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Wissmann berichtet in Ditzingen über Arbeit der Großen Koalition – Weitere Reformen notwendig

Nur in Teilen zufrieden mit den Arbeitsergebnissen der Großen Koalition zeigte sich der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann bei einer Veranstaltung der CDU Ditzingen. Nach einer Einführung des CDU-Vorsitzenden Konrad Epple hatte Wissmann dort über die vergangenen zehn Monate der Regierungskoalition berichtet. „Wir müssen die Taktzahl bei der Umsetzung der Reformen im Gesundheitsbereich, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Entbürokratisierung weiter erhöhen“, fordert der Abgeordnete. „Nur so können wir den Wirtschaftsstandort fit machen für die Zukunft und den Wohlstand der Menschen mittelfristig sichern“, sagte Wissmann.

Es könne nicht sein, dass sich manche in der Koalition im gegenseitigen Überbieten bei der Verteilung von Wohltaten gefallen, während wichtige Reformvorhaben zerredet würden.
„Wir sind uns in der CDU bewusst, wie hart manche Einschnitte und Reformvorhaben sind“, erklärte Wissmann weiter. Das ändere aber nichts an der Notwendigkeit von Reformen, wenn man nicht zukünftig noch größere Belastungen erzeugen wolle. „Die CDU hat als einzige Partei vor der Wahl den Mut besessen, auch die unbequemen Wahrheiten zu sagen“, so Wissmann, „und nun müssen wir das tun, was notwendig ist.“

Der CDU-Abgeordnete forderte weitere Reformen für den Arbeitsmarkt. „Die Forderung nach Mindestlöhnen – wie sie vom SPD-Vorstand und Gewerkschaftsrat erneut vorgebracht wurde – ist kontraproduktiv“, stellte Wissmann fest. Deutschland brauche nicht mehr Vorschriften und Regularien auf dem Arbeitsmarkt, sondern weniger. Mindestlöhne sind für Wissmann kein Instrument, mit dem Kräfte entfaltet werden. Vielmehr würden sie den deutschen Arbeitsmarkt noch stärker regulierend einschnüren und zudem jegliche Dynamik im Niedriglohnbereich abwürgen. Der Abgeordnete kündigte einen Vorschlag der CDU für eine Gesamtlösung an, die eine weitere Reform der Hartz-Gesetzgebung ebenso umfassen würde, wie den Ausbau des Niedriglohnsektors und einen klugen, maßvollen Einstieg in den Kombi-Lohn.

In seinem Bericht sprach der Bundestagsabgeordnete auch die außenpolitischen Aufgaben der Großen Koalition an. „Wir haben in letzter Zeit mehr denn je erfahren müssen, wie eng unsere innere Sicherheit von äußeren Einflüssen abhängt“, erläuterte Wissmann. Aus diesem Grund hätte die CDU auch ein großes Interesse an Stabilität in der europäischen Nachbarschaft. „Genauso sind wir daran interessiert, dass den Vereinten Nationen im Libanon die erfolgreiche Durchsetzung der Resolution 1701 gelingt“, so Wissmann weiter. Gleichzeitig sei der Beitrag der Bundesmarine aber auch als Unterstützung der Sicherheit Israels sowie im Rahmen des Wiederaufbaus des Libanons zu einem souveränen und freien Staat zu verstehen. „Wir werden die Entsendung unserer Truppen nicht auf die leichte Schulter nehmen und sind uns der historischen Tragweite der Entscheidung bewusst“, sagte der Abgeordnete. „Aber wir treffen diese Entscheidung mit Augenmaß, in der Gemeinschaft unserer europäischen Partner und in dem Bewusstsein, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Freiheit in der Region leistet.“