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Wissmann: Ja zum Beitritt und zu klaren Schutzklauseln

Anlässlich der Debatte zur Ratifizierung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

Bulgarien und Rumänien haben in den vergangenen zwölf Monaten wesentliche Fortschritte bei der Erreichung der EU-Mindeststandards gemacht. Das bescheinigt zu Recht auch die EU-Kommission beiden Ländern in ihrem letzten Fortschrittsbericht. Der Deutsche Bundestag hat diesen Fortschrittsbericht intensiv geprüft und erkennt die Leistungen beider Kandidaten an. Deshalb ist es richtig, dass wir beide Länder am 01. Januar 2007 in die EU aufnehmen. Gleichzeitig ist wichtig, dass in den Bereichen, in denen noch Defizite bestehen, konsequente und harte Schutzklauseln gezogen werden.

Bulgarien und Rumänien brauchen weiterhin unsere Unterstützung bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit, der Tierseuchenbekämpfung und der Luftsicherheit. Hier muss die EU mit einem intensiven Monitoring und einem eingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt Hilfestellung leisten. Denn nur dann ist ein Beitritt beider Länder verantwortbar.

Für die Zukunft darf die EU auf keinen Fall einem Kandidaten ein festes Beitrittsdatum in Aussicht stellen. Nur die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien – Umsetzung des „Acquis communautaire“ durch den Kandidaten und Aufnahmefähigkeit der EU – kann alleinige Grundlage für einen Beitritt sein.

Gleichzeitig sollte in Zukunft auf Beitritte ganzer Gruppen von Ländern verzichtet werden. Das Beispiel Bulgariens und Rumäniens hat gezeigt, dass jedes Land stets individuelle Fortschritte auf dem Weg in die EU macht. Eine pauschale Behandlung mehrerer Länder ist daher unfair.

Grundlage für zukünftige Erweiterungen muss dabei zunächst auch die Umsetzung der institutionellen Reformen sowie die Verwirklichung des Verfassungsvertrages sein. Vorher kann es keinen weiteren Beitritt geben.