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Kabinett bringt Erbschaftsteuerreform auf den Weg – Wissmann begrüßt Erleichterungen für Unternehmensnachfolge

„Jahr für Jahr stehen zahlreiche Unternehmen vor einem Generationswechsel. Wir werden die Unternehmensnachfolge künftig leichter machen“, erklärte der Ludwigsburger Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-EU-Ausschusses Matthias Wissmann. Mit dem jetzt im Kabinett beschlossenen Entwurf sollen laut Wissmann vor allem die mittelständische Betriebe entlasten werden.

„Mit unserem Gesetzentwurf werden Unternehmen den Generationswechsel ohne Beeinträchtigung durch Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer vollziehen können“, erläuterte Wissmann. Damit werde ein weiterer wichtiger Beitrag für Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand geleistet. Schließlich geht das Institut für Mittelstandsforschung von rund 70.000 Unternehmen mit über 600.000 Beschäftigten aus, die in den nächsten Jahren die Übergabe regeln müssen. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen soll hinsichtlich des produktiven Vermögens zukünftig für jedes Jahr der Unternehmensfortführung die auf das übertragende Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden und ganz entfallen, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird, erläuterte der Abgeordnete den Gesetzentwurf. „Voraussetzung dafür wird sein, dass das Unternehmen in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt wird“, so Wissmann weiter. Die Arbeitsplatzklausel orientiere sich aber am Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse und werde damit den betriebswirtschaftlichen Realitäten gerecht. Mit der nun vorliegenden flexiblen Regelung habe sich die Union erfolgreich für den Mittelstand einsetzen können und unnötige Bürokratie vermieden. Aber auch in weiteren Punkten trage der Gesetzentwurf die Handschrift der Union, so Wissmann weiter: „Die bisher vorgesehene Obergrenze von 100 Mio. Euro entfällt und es wird eine Freigrenze von 100.000 Euro für Betriebsvermögen geben.“

Auch wenn der Gesetzentwurf dieses Jahr nicht mehr verabschiedet werden könne, so könnten diese begünstigten Regelungen dennoch rückwirkend zum 1. Januar 2007 wirksam werden, sagte der Abgeordnete. „Damit erfüllen wir bei der praktischen Mittelstandsförderung eines unserer wesentlichen Ziele.“