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Wissmann: Bundesregierung beschleunigt Straßenbau – Entbürokratisierung bei der Planung

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, an der Erfolgsgeschichte bei der Beschleunigung des Straßenbaus anzuknüpfen. „Vor 15 Jahren haben wir begonnen, den Bau von Straßen und Verkehrswegen zu beschleunigen“, erläuterte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann das Vorhaben. Was damals zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung gedacht war, soll nun nach Willen der großen Koalition in weiten Teilen für ganz Deutschland gelten. Für Wissmann ist der Erfolg des ehemals „verkehrspolitischen Großfeldversuches“ von besonderer Bedeutung. Schließlich fiel der Startschuss während seiner Amtszeit als Verkehrsminister.

„Dank dieses Gesetzes konnten fast alle Verkehrsprojekte zur Deutschen Einheit umgesetzt werden“, sagte Wissmann. Zukünftig soll nun auch Baden-Württemberg von einem Abbau der Bürokratie bei der Straßenplanung profitieren.

„Unsere Erfahrungen aus den bereits umgesetzten Projekten zeigen, dass Planungsvereinfachung nicht zu Lasten von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung gehen“, erklärte Wissmann. Die Erfolgsstory der Verkehrswegeplanung beweise dabei, wie sinnvoll eine Straffung von Bürokratisierung sein kann, so der Abgeordnete. Deshalb möchte Wissmann die Entbürokratisierung auch in anderen Bereichen vorantreiben. „Nur wenn wir konsequent Vorschriften abbauen, können wir bei Unternehmen, Kommunen und Bürgern wieder kreative und dynamische Kräfte freisetzen“, sagte Wissmann. Daher sei die Entbürokratisierung ein unverzichtbarer Teil des Reformkurses der Unionsfraktion.