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Wissmann: Fortschrittsbericht genau prüfen und dann Konsequenzen ziehen

Zur Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Seit Monaten müssen wir feststellen, dass die Türkei gerade in Fragen der Grundfreiheiten und Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und der Rechte der christlichen Kirchen sowie der Lebenssituation der Frauen und der Minderheiten noch weit hinter den Anforderungen der EU zurückbleibt. Nachdem die Türkei zu Beginn der Verhandlungen viele positive Reformerfolge vorgewiesen hatte, ist die Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Reform drastisch zurückgegangen.

Trotz zahlreicher Mahnungen von verschiedenen Seiten kam es nicht zu einer entscheidenden Beschleunigung des Reformtempos durch die Türkei. Beispiele dafür sind unter anderem auch die Weigerung, für eine konsequente Reform des Strafrechts und für eine Beschneidung des Einflusses des Militärs Sorge zu tragen. Aber unter Beibehaltung des jetzigen Reformtempos wird die Türkei in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Das Scheitern der Vermittlungsgespräche über die Zypernfrage erhärtet nun diesen Eindruck.

Zwar gilt für die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei: „Pacta sunt servanda“. Allerdings muss klar sein, dass die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht automatisch einen Beitritt eines Landes zur Folge hat. Bis dahin sind im Laufe der Verhandlungen zahlreiche Bedingungen auf beiden Seiten zu erfüllen. Neben der vollständigen Erfüllung des acquis communautaire durch die Türkei einerseits schreiben die Kopenhagener Kriterien anderseits vor, dass die EU aufnahmefähig sein muss. Daher sind die Beitrittsverhandlungen ein Prozess mit offenem Ausgang. Darauf haben wir auch im Koalitionsvertrag noch einmal deutlich hingewiesen.

Deshalb muss der in der nächsten Woche erscheinende Fortschrittsbericht der EU-Kommission sorgfältig geprüft werden und dann müssen die notwendigen Konsequenzen aus dem Stand der Beitrittsreife der Türkei gezogen werden. Ein wesentliches Interesse Deutschlands und der EU muss es sein, die Türkei eng und dauerhaft an die EU zu binden. Dazu sollte man sich aber auch nicht vor neuen Ideen wie die der „privilegierten Partnerschaft“ verschließen, die eine interessante Perspektive werden können.