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Wissmann: Klares Zeichen an die Türkei notwendig

Zur Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Die Türkei hat zwar in der Vergangenheit große Fortschritte gemacht, wenn es darum ging, die Standards der Europäischen Union zu erreichen. Aber seit Monaten müssen wir feststellen, dass sich das Tempo der Reformen drastisch verlangsamt hat. Im morgen erscheinenden Fortschrittsbericht wird auch die EU-Kommission die Türkei auf diese Defizite deutlich hinweisen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen nun klare Konsequenzen aus den Ergebnissen des Fortschrittsberichtes ziehen. Das Beispiel der Länder Bulgarien und Rumänien hat gezeigt, dass nur das klare Benennen von Defiziten und der Hinweis auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen einen Reformdruck bei den Beitrittskandidaten erzeugt, der schließlich zum Erfolg führen kann.

Dabei sind die Reformfortschritte der Türkei keine Frage der innenpolitischen Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag weist deutlich daraufhin, dass die Beitrittsverhandlungen ein Prozess mit offenem Ausgang sind. An dieser Festlegung zwischen CDU, CSU und SPD müssen sich alle Aussagen messen lassen.

Vielmehr ist die Angemessenheit der Reaktion der EU auf den Fortschrittsbericht ein Zeichen für ihre Glaubwürdigkeit sowohl gegenüber den Menschen innerhalb der EU wie auch gegenüber der türkischen Bevölkerung. Denn nichts akzeptiert die Türkei mehr als einen klaren Kurs und klare Aussagen.

Deshalb muss die EU deutlich und unmissverständlich auf die Umsetzung des Ankara-Protokolls und die Erfüllung aller Beitrittskriterien drängen. Das Aushandeln von Scheinlösungen und eine Ankündigungspolitik, wie sie die Regierung Erdogan auch in Sachen Strafrechtsreform seit Monaten betreibt, helfen der Türkei nicht, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.