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Wissmann: Unternehmenssteuerreform stärkt Standort Deutschland und kommunale Haushalte

„Mit der nun vorliegenden Reform der Unternehmensbesteuerung stärken wir nicht nur den Mittelstand, sondern sichern auch die Finanzbasis der Kommunen.“ Das erklärte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann anlässlich des Besuchs einer Gruppe Kommunalpolitiker in Berlin. Die Reform werde am 1. Januar 2008 in Kraft treten. „Wir werden die steuerlichen Belastungen für alle Unternehmen – Mittelstand und große Kapitalgesellschaften – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von unter 30 Prozent senken“, erläuterte Wissmann die Reform. „Damit mindern wir zukünftig die Gefahren steuerlicher Wettbewerbsverzerrungen und des Wegzugs von Unternehmen ins Ausland aus steuerlichen Gründen.“

Das werde vor allem den Kommunen zugute kommen, sagte Wissmann weiter. „Denn nur durch die Unternehmenssteuerreform können wir die Finanzierung der bei uns erstklassigen öffentlichen Infrastruktur dauerhaft sichern“, so der Abgeordnete. Damit biete der Standort Deutschland künftig beste Infrastruktur, Qualifikation und Absatzmöglichkeiten bei gleichzeitig attraktiven Steuersätzen. „Der Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze, als Lockmittel für Unternehmen, verliert jetzt an Tempo“, ist sich Wissmann sicher. Die Unternehmen würden sich stattdessen der Stärken des Standorts wieder deutlicher bewusst werden.

Als einen wichtigen Erfolg aus Sicht der CDU bezeichnete Wissmann weiter die Tatsache, dass das Problem der Gewinnverlagerung ins Ausland nicht mit Maßnahmen bekämpft werde, die zu einer erheblichen Besteuerung der unternehmerischen Substanz geführt hätten. „Die vereinbarten Beschlüsse zur Gegenfinanzierung erlauben eine Nettoentlastung von rund 5 Milliarden Euro und stellen aber auch sicher, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht in Frage gestellt wird“, sagte Wissmann. Mit der Senkung der Unternehmenssteuern setze die Union ein wichtiges Anliegen der deutschen Wirtschaft um. Es werde die Unternehmen dazu animieren, zu investieren und ihre Gewinne in Zukunft wieder stärker als bisher in Deutschland zu versteuern und nicht im Ausland. „Gleichzeitig zeigen wir mit einer gerechten Besteuerung der Unternehmen, dass wir nicht nur den Bürgern mit der Mehrwertssteuer eine Mehrbelastung zumuten, sondern auch die Unternehmen in das Konzept zur Konsolidierung des Staates einbeziehen“, schloss Wissmann.