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Wissmann begrüßt klares Zeichen an die Türkei

Zur Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Mit der Aufforderung, in der Zypern-Frage noch in dieser Woche einzulenken, sendet der EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen endlich das seit langem notwendige klare Signal an die Türkei: Wenn die Türkei ihre vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen gemachten Zusagen nicht einhält, wird dies ernste Konsequenzen auf den Fortgang der Verhandlungen haben müssen. Sonst verliert der Beitrittsprozess seine Glaubwürdigkeit.

Dieses Signal ist auch deshalb so wichtig, um unseren Partner auf türkischer Seite zu zeigen, dass wir faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen wollen, die auf Kooperation statt auf Konfrontation setzen.

Die Türkei hat zwar in der Vergangenheit große Fortschritte gemacht, wenn es darum ging, die Standards der Europäischen Union zu erreichen. Aber seit Monaten müssen wir feststellen, dass sich das Tempo der Reformen drastisch verlangsamt hat. In ihrem Fortschrittsbericht hat auch die EU-Kommission die Türkei auf diese Defizite deutlich hingewiesen.

Die Ankündigungen aus Ankara, den umstrittenen Artikel 301 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, noch vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember ändern zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier darf es nicht bei einer reinen Ankündigungspolitik bleiben, sondern es müssen konkrete Reformschritte gemacht werden.

Die EU muss deutlich und unmissverständlich auf die Umsetzung des Ankara-Protokolls und die Erfüllung aller Beitrittskriterien drängen. Das Aushandeln von Scheinlösungen und eine reine Ankündigungspolitik helfen der Türkei nicht, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.