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Wissmann: Richtiges Signal aus Brüssel – Türkei muss Ankara-Protokoll umsetzen

Morgen Gespräch des EU-Ausschusses mit Barroso zum Thema Türkei

Zur Empfehlung der EU-Kommission zum weiteren Vorgehen bei den türkischen Beitrittsgesprächen erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Die Empfehlung der EU-Kommission, die weitere Behandlung der Kapitel der Beitrittsgespräche, die direkt von der verweigerten Umsetzung des Ankaraprotokolls abhängen, einzufrieren, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er beweist, dass die Kommission nicht dem Populismus verfällt, sondern in einem der Sachlichkeit verpflichteten Stil an fairen Verhandlungen mit der Türkei festhält ohne gleichzeitig „business as usual“ zu betreiben.

Der Beschluss erkennt auch die Fortschritte an, die die Türkei bereits auf einigen Gebieten gemacht hat. Die dringend notwendigen Reformen im Bereich der Innen- und Justizpolitik sowie der Menschenrechtspolitik will die Kommission zu Recht nicht behindern.

Die Türkei muss zu konstruktiven und sachlichen Gesprächen zur Lösung des Zypernkonflikts zurückkehren und anerkennen, dass nur durch eine Umsetzung des Ankaraprotokolls die Grundlage für eine dauerhafte Fortführung der Verhandlungen gegeben ist. Denn ein Land das zugesagte Verpflichtungen nicht einhält, wäre zukünftig kein Gesprächspartner mehr für die EU.

Wenn der Wille zu einer konstruktiven Lösung des Zypernkonflikts auf Seiten der Türkei nicht erkennbar wird, wird die EU die endgültigen Konsequenzen ziehen und andere Möglichkeiten der Anbindung der Türkei in Erwägung ziehen müssen.