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Wissmann: Revisionsklausel ist ehrliches Angebot an Türkei

Zur Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Nachdem auch die Bemühungen des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen, die Türkei zur Einhaltung ihrer im Oktober 2004 gemachten Zusagen zu bewegen, gescheitert sind, hat er sich heute zurecht der Empfehlung der EU-Kommission zur teilweisen Aussetzung der Verhandlungen angeschlossen. Das ist die einzig mögliche Konsequenz aus dem Verhalten der Türkei und ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit der EU nach außen und innen.

Der gemeinsame Vorschlag Frankreichs und Deutschlands an die Türkei, Mitte 2008 wieder im Kreis der Mitgliedsstaaten über eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen zu beraten, ist dabei ein ehrliches Angebot an die Türkei. Zum einen verhindert dieser Vorschlag das endgültige Scheitern der Verhandlungen, zum anderen macht er deutlich, dass die EU ihre Beitrittsbedingungen ernst nimmt und gegebene Zusagen auch eingehalten sehen will.

Die Türkei wiederum gewinnt durch die Revisionsklausel einen zeitlichen Spielraum, um noch bestehende Hindernisse, die derzeit gegen einen Beitritt des Landes sprechen, auszuräumen. Zwar hat das Land wichtige Fortschritte auf dem Weg nach Europa gemacht, aber neben der Umsetzung des Ankaraprotokolls bestehen noch deutliche Defizite bei der Verwirklichung notwendiger Reformen. Insbesondere auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und der Rechte der christlichen Kirchen sowie der Lebenssituation der Frauen und der Minderheiten bleibt die Türkei noch weit hinter den Anforderungen der EU zurück. Gleichzeitig verhindert die Revisionsklausel, dass das wichtige Thema der Anbindung der Türkei an Europa in einer emotionalen Debatte der 2007 in der Türkei und in Griechenland anstehenden Wahlkämpfe irreparablen Schaden nimmt.

Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und der Türkei zeigt, dass die jetzt mögliche Denkpause genutzt werden sollte, um „dritte Wege“ zwischen einer Vollmitgliedschaft der Türkei und dem heutigen Zustand ernsthaft zu sondieren.