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Wissmann: Denkpause bei Türkei-Verhandlungen nutzen

Interview im Deutschlandfunk am 05.12.2006
Moderation: Christoph Heinemann

Der CDU-Politiker Matthias Wissmann rät angesichts der festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Umdenken. "Es lassen sich viele intelligente Lösungen denken, die der Türkei entgegenkommen und europäische Anliegen erfüllen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages. Als Beispiele nannte er die von seiner Partei bereits genannte privilegierte Partnerschaft oder eine gestufte Mitgliedschaft.
Christoph Heinemann: Der Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen, dürfte in Ankara nicht überrascht haben. Angela Merkel, Jacques Chirac und auch die EU-Kommission hatten sich bereits in diesem Sinne geäußert. Denn die so genannten europäischen Fortschrittsberichte der letzten Zeit beschrieben vor allem türkische Rückschritte.

Wir sind jetzt telefonisch verbunden mit dem CDU-Politiker und früheren Bundesminister Matthias Wissmann, der Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages ist. Guten Tag!

Matthias Wissmann: Guten Tag!

Heinemann: Also teilweise Aussetzung, Herr Wissmann, der Beitrittsverhandlungen. Ist das der Anfang vom Ende einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union?

Wissmann: Das wird sich zeigen. Es kommt im Grunde genommen darauf an, ob die Türkei die Voraussetzungen erfüllt, zu denen sie sich prinzipiell bereit erklärt hat. Dazu gehört die Anerkennung jedes Mitglieds und seiner Rechte der Europäischen Union. Es ist völlig undenkbar, dass ein neues Mitglied in eine Vereinigung eintreten will, ohne zu respektieren die Rechte der Mitglieder. Das Ankara-Protokoll, das der Ministerpräsident Erdogan unterschrieben hat, hat ausdrücklich sichergestellt, dass auch Zypern mit seinen Schiffen und Flugzeugen türkische Häfen und Flughäfen ansteuern kann. Diese Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen will die Türkei jetzt plötzlich nicht erfüllen. Das heißt, die Türkei hätte einen ganz einfachen Schritt als Möglichkeit, nämlich seine Zusage einzuhalten. Dann wären keine Schwierigkeiten da. So lange das nicht geschieht, kann der Verhandlungsprozess nicht nach dem Motto "business as usual" weitergehen.

Heinemann: Herr Wissmann, Ihre Partei, die CDU, war von vornherein gegen Beitrittsverhandlungen und gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Bildet Zypern da einen willkommenen Anlass, die Türken wieder los zu werden?

Wissmann: Nein. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir vergangene Verpflichtungen, eingegangene Verpflichtungen früherer Regierungen auch gegenüber der Türkei zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen respektieren. Das hat die Bundesregierung ja auch gemacht und wird sie weiterhin tun. Nur finde ich, sollte man jetzt nicht den schwarzen Peter nach Europa schieben. Die Türkei hat eine feste Verpflichtung eingegangen. Das Ankara-Protokoll ist von dem türkischen Premierminister Erdogan zugesagt worden. Wenn jetzt diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, kann die Europäische Union nicht einfach sagen, wir machen weiter so. Im Übrigen: Man muss wissen, dass es auch in der Türkei selbst in den letzten sechs, sieben Monaten keine wirklichen Reformfortschritte mehr gibt auf die Europäische Union hin, was ja immer auch als eine weitere Bedingung gegolten hat. Das heißt, ohne dass sich in der Türkei etwas ändert, wird es nicht einfach zum Weitergehen eingeschlagener Wege führen. Deswegen hat die Bundeskanzlerin, finde ich, einen sehr klugen Vorschlag gemacht, indem sie gesagt hat, jetzt lasst uns ein bisschen Hitze aus der Auseinandersetzung rausnehmen, lasst uns einen Zeitraum von etwa 18 Monaten einräumen, in dem auch noch mal überdacht werden kann, auch auf Seiten der Türkei, wie denn die Perspektiven sind, wo zum Beispiel dann auch die Wahlkämpfe in der Türkei hinter uns liegen, die ja manche Hitze in das Gefecht der innertürkischen Diskussion gebracht haben, und dann im Jahre 2008 ist die Türkei hoffentlich so weit, dass sie das Ankara-Protokoll vollständig akzeptiert.

Heinemann: Angela Merkel musste ja immer zwei Positionen vertreten. Als Kanzlerin sagte sie ja zu den Beitrittsgesprächen. Diese Position hatte sie ja geerbt von ihrem Vorgänger. Und als CDU-Vorsitzende lehnt sie eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Erleichtert jetzt die neue Entwicklung die Arbeit der deutschen Außenpolitik?

Wissmann: Nein, erleichtert nicht, denn wir wünschten uns natürlich, dass es weniger Komplikationen in dem Verhältnis zur Türkei gibt, denn die Türkei bleibt ein wichtiger strategischer Partner für die NATO und für Europa. Dass wir generell die Frage stellen, ob eine Vollmitgliedschaft der Türkei das gewünschte langfristige Ziel ist und ob es nicht besser wäre, einen dritten Weg zu suchen, der der Türkei weniger Verpflichtungen aufdrückt, aber auch für die Europäische Union leichter integrierbar ist, das will ich nicht verschweigen. Aber deswegen werden wir weiterhin an den Verhandlungen, soweit sie sich fortsetzen, konstruktiv teilnehmen. Wir werden nichts torpedieren. Wir wollen mit der Türkei partnerschaftlich umgehen, aber die Türkei muss schon wissen, dass sie nicht Zusagen brechen kann, die sie einst eingegangen ist, denn an sie werden genau die gleichen Maßstäbe angelegt wie an jedes Land, das in früheren Jahren versucht hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Heinemann: Aber noch mal zum Mitschreiben. Die CDU sagt doch ganz klar Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Insofern müsste das doch heute eine gute Nachricht gewesen sein für die Partei?

Wissmann: Ich sehe das nicht als gute oder schlechte Nachricht. Ich sehe es ganz kühl und ruhig und sage mir, vielleicht wird diese Denkpause ja auch genutzt auf beiden Seiten, um sich mal zu überlegen, könnte es nicht dritte Wege geben, also Wege jenseits dieses extremen Alternativradikalismus, der heutige Zustand oder Vollmitgliedschaft. Ein solcher dritter Weg könnte heißen privilegierte Partnerschaft, könnte aber auch heißen gestufte Mitgliedschaft, wo die Türkei zum Beispiel an der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union als vollberechtigtes Mitglied teilnimmt, aber nicht an der Agrarpolitik, nicht an der Sozialpolitik, nicht an der Arbeitsmarktpolitik. Es lassen sich viele intelligente Lösungen denken, die der Türkei entgegenkommen und europäische Anliegen erfüllen.

Heinemann: Glauben Sie, dass sich die Türken darauf einlassen werden noch, nach diesen enttäuschten Hoffnungen jetzt?

Wissmann: Ich spekuliere jetzt nicht. Ich glaube, dass alle Beteiligten einen kühlen Verstand haben müssen. Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen einhält, dann können die Verhandlungen weitergehen. Wenn sie sie nicht einhält, dann müssen Konsequenzen gezogen werden in aller Ruhe. Dann wird man einige Verhandlungskapitel aussetzen. Man wird kein Verhandlungskapitel schließen. Und man wird mit einer Überprüfungsklausel versuchen, über den türkischen Wahlkampf hinwegzukommen, denn klar ist: In der Hitze von Wahlkämpfen - wir haben solche in Griechenland, wir haben solche in der Türkei - lassen sich Entscheidungen natürlich auch wesentlich weniger vernünftig treffen.

Heinemann: Sollten die Beitrittsverhandlungen gänzlich abgebrochen werden, droht dann eine Radikalisierung in der Türkei?

Wissmann: Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um der Türkei zu sagen, ob Vollmitgliedschaft oder nicht, wir wollen eine vernünftige Partnerschaft. Und zu glauben, dass die innere Entwicklung eines Landes allein von den äußeren Verhältnissen abhängt, ist sowieso ein Irrtum. Entweder entwickelt sich die Türkei auf europäische Werte hin aus eigener Kraft, oder aber die Zusammenarbeit mit Europa ist ohnehin von einer anderen Qualität.

Heinemann: Matthias Wissmann (CDU), der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages. Dank schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Wissmann: Bitteschön, Herr Heinemann. Auf Wiederhören.