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Wissmann: Türkei darf klares Signal des Weimarer Dreiecks nicht ignorieren

Zur Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Angela Merkel hat auf dem Treffen des Weimarer Dreiecks zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac ein deutliches und starkes Signal an Ankara gesandt: Die Türkei muss die gemachten Selbstverpflichtungen einhalten, das Ankara-Protokoll umsetzen und auch alle anderen Beitrittsvoraussetzungen ohne Abschläge erfüllen. Dazu will die Kanzlerin noch vor der Europawahl 2009 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte von der EU-Kommission einfordern.

Die Türkei erhält damit die Chance, ohne die innenpolitische Aufgeregtheit der im Jahr 2007 anstehenden Wahlkämpfe ernsthaft und nachhaltig an der Reduzierung der Beitrittsdefizite zu arbeiten.

Klar ist aber auch, dass der Ball nun in Erdogans Hälfte des Spielfeldes liegt. Die Türkei darf Merkels Angebot nicht ignorieren und muss sich nun ihrerseits bewegen. Ein wichtiges Signal wäre dazu die Implementierung der dringend notwendigen Strafrechtsreform und die tatsächliche Verbesserung der Rechte der Minderheit – insbesondere der Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten. Ankara könnte mit diesen Schritten seinen Reformwillen eindrucksvoll unter Beweis stellen.

Die Zypernfrage darf nicht zum Scheitern der Beitrittsverhandlungen führen, die faktische Nichtanerkennung eines Mitgliedstaates durch einen Beitrittskandidaten kann aber auch nicht toleriert werden. Mit ihrem Vorschlag hält Angela Merkel die Tür für die Türkei offen, jetzt liegt es an Erdogan den Ball aufzunehmen.