Home

Wissmann: Türkei soll Ankara-Protokoll ohne Junktim umsetzen

Zur Ankündigung der Türkei hinsichtlich der Öffnung türkischer Häfen erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Mit ihrem überraschenden Angebot greift die Türkei nun im Wesentlichen den Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft wieder auf, den sie bisher vehement abgelehnt hat. Von einer Lösung des Zypernstreites zu sprechen, ist dabei verfrüht. Zunächst muss der Vorschlag der Türkei intensiv geprüft werden.

Denn es bleibt abzuwarten, in welcher Form und welchem Umfang die Türkei bereit ist, das Ankara-Protokoll vollständig auf Zypern auszudehnen. Dies würde nicht nur die Öffnung je eines Hafens und Flughafens bedeuten, sondern die vollständige Öffnung verlangen.

Eine Verknüpfung der Ausdehnung des Ankara-Protokolls mit der Forderung nach einer de facto-Anerkennung des seit 1974 völkerrechtswidrig von der Türkei besetzten Nordteils der Insel wäre dabei für die EU nicht akzeptabel. Dies wäre auch nicht mit den Zusagen der Türkei aus dem Jahr 2004, die die Grundlage für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bildeten, vereinbar. Die Türkei muss ihre Zusagen ohne zusätzliches Junktim bis Jahresende umsetzen und mittelfristig alle Mitgliedsstaaten der EU anerkennen.

Sollte die Türkei allerdings wirklich zum Einlenken bereit sein, wäre das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Türkei würde damit ihren Willen zur Einhaltung gegebener Zusagen bekräftigen. Wenn Erdogan das auch gegen Widerstände im Inneren durchsetzen könnte, würde er damit nach außen die Glaubwürdigkeit der Türkei als Verhandlungspartner stärken.
Gleichzeitig wäre das Einlenken der Türkei ein großer Erfolg für die Außenpolitik Angela Merkels. Ihr Vorschlag einer Revisionsklausel und das damit verbundene harte, aber klare Signal an die Türkei hätten mit einem Einlenken der Türkei ihre Wirkung gezeigt.