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Wissmann: „Denkpause“ ist positiv für die Türkei und die EU

Zum Beschluss der EU-Außenminister zur Verlangsamung der Türkei-Verhandlungen erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Die EU-Außenminister haben sich mit dem gestern ausgehandelten Kompromiss für einen richtigen Mittelweg zwischen einem „Weiter so“ und einer möglichen Überreaktion entschieden: Eine „Denkpause“ bei den Beitrittsverhandlungen ist für beide Seiten von Vorteil – für die EU wie für die Türkei.

Die Türkei gewinnt dadurch Zeit, ohne die Aufgeregtheiten des Wahljahres 2007 darüber nachzudenken, ob sie alle Bedingungen des EU-Beitritts einschließlich der vollständigen Umsetzung des Ankara-Protokolls erfüllen kann oder einen anderen Weg einer engen Anbindung an die EU anstreben will. Durch die vorgesehene Überprüfung bleibt sichergestellt, dass der Europäische Rat die Fortschritte der Türkei würdigen und auf positive Entwicklung reagieren kann. Positiv ist auch, dass es zum ersten Mal seit der Ablehnung des Annan-Plans auch wieder Zeichen für eine Lösung des Zypernkonflikts auf der Basis der Vermittlung der UN gibt.

Für die EU bedeutet der Kompromiss einen wichtigen Beitrag zur Stärkung ihrer Glaubwürdigkeit. Sie bekräftigt damit, dass die Türkei alle Mitglieder der EU anerkennen muss, wenn sie Mitglied werden will. Indem sie auf die Einhaltung von Vereinbarungen dringt und den Beitrittsprozess bremst, macht sie nach innen deutlich, dass sie die Sorgen der Menschen vor einer Überdehnung der EU ernst nimmt.

Deutschland und die EU gewinnen nun Zeit und Energie, um auf dem bevorstehenden Gipfel und in der deutschen Ratspräsidentschaft an einer Lösung der anderen wichtigen Problemstellungen in der EU zu arbeiten.

Gleichzeitig ist der Kompromiss der Außenminister ein Erfolg für die Europapolitik Angela Merkels, die sich mit ihrem Vorschlag einer Überprüfung durchsetzen konnte. Die Bundeskanzlerin hält damit an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Türkeipolitik fest, ohne die Chance auf mögliche alternative Wege zu vertun.