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Wissmann: 2006 – ein gutes Jahr für die Städte und Gemeinden

„Wir haben im zu Ende gehenden Jahr auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden können. Das Jahr 2006 war deshalb ein gutes Jahr für die Kommunen“, erklärte der Abgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg und Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Matthias Wissmann. Die Bilanz des Jahres falle eindeutig positiv aus. „Mit einer Entlastung bei den Ausgaben und einer Stärkung auf der Einnahmeseite haben wir einen ersten erfolgreichen Schritt gemacht“, sagte Wissmann. Auch weiterhin werde mit den Schwerpunkten Entbürokratisierung und Verschlankung eine kommunalfreundliche Politik auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehen, kündigte Wissmann an. „Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Gemeinden und Städte leistungsfähig bleiben und in der Lage sind, ihre Aufgaben für die Bürger zu erfüllen.“

Durch die Föderalismusreform werde zukünftig verhindert, dass die Kommunen kostenträchtige Aufgaben durch Bundesgesetze aufgebürdet bekämen, so Wissmann. „Wir haben endlich den Grundsatz ‚Wer bestellt – bezahlt’ verankert und damit die Fremdbestimmung der Gemeinden beendet.“ Auch die Beteiligung an den Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger durch den Bund haben in Wissmanns Augen die finanzielle Lage der Gemeinden gestärkt und Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. „Mit der Ausdehnung der Fördermöglichkeiten der Gebäudesanierung haben wir 2006 nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Klimaschutzes geleistet, sondern wollen auch dazu beitragen, das städtebauliche Erscheinungsbild der Gemeinden zu verbessern“, erläuterte der Ludwigsburger Abgeordnete.

Besonders hervorzuheben sei auch das im Frühjahr angelaufene „Aktionsprogramm Mehrgenerationshäuser“ des Bundesfamilienministeriums, so Wissmann. Ziel des Programms sei es, das Zusammenleben der Generationen zu fördern und den Stellwert des Ehrenamtes und der Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern. „Wir möchten mit dieser Aktion auch die Gemeinden zukunftsfähig machen in einer Gesellschaft, die vom demographischen Wandel geprägt ist“, sagte Wissmann.

Abschließend betonte Wissmann, dass es auch in den kommenden Jahren das Ziel der unionsgeführten Bundesregierung sein werde, Standortvorteile zu erhalten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. „Und das alles möchten wir mit Hilfe von leistungsstarken, finanziell gestärkten und zukunftsfähigen Kommunen gemeinsam erreichen“, so Wissmann.