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Wissmann: Starre Regeln beim CO2-Ausstoß gefährden Automobilstandort Deutschland

Zur Diskussion um den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Europäische Union muss hier eine weltweite Vorreiterrolle übernehmen – nicht nur bei der Entwicklung exportfähiger Umweltschutztechnologie, sondern auch bei der Erfüllung selbst gesetzter Ziele der Reduktion des eigenen Kohlendioxid-Ausstoßes. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte dazu ihren Beitrag leisten.

Der jetzt diskutierte Vorschlag, eine Obergrenze für CO2-Emissionen gesetzlich festzulegen, wäre allerdings zum jetzigen Zeitpunkt ein Schritt in die falsche Richtung. Gerade die deutsche Automobilindustrie ist im Unterschied zu anderen ausländischen Kfz-Herstellern auf die Erfüllung besonders hoher und vielfältiger Kundenansprüche ausgerichtet. Ein Ersatz der bisherigen Selbstverpflichtung zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch einen starren Richtlinienwert würde hierzulande unnötig eine Vielzahl von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen.

Stattdessen sollte jetzt gemeinsam mit den Herstellern diskutiert werden, an welchen Zielen die Automobilhersteller im Zeitraum nach 2008 im Hinblick auf den CO2-Ausstoß ihrer Produkte gemessen werden sollen. Erst auf dieser Grundlage kann darüber vernünftig entschieden werden, mit welchem Instrument diese Ziele am kostengünstigsten und am sichersten erreicht werden können.

Denn nur mit einer klaren Definition der ökologischen Ziele kann zum Beispiel der theoretisch-konzeptionelle Vorteil des Emissionshandels seine volle Wirkung entfalten. Im anderen Fall könnte die Situation eintreten, in der der Emissionshandel nicht nur entgegen seiner konzeptionellen Zielsetzung zur selektiven Intervention in einen einzelnen Technologiebereich missbraucht wird, sondern in der auch ein massiver Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie eintritt.

Um gemeinsam die Reduktionsziele beim Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu erreichen, brauchen wir eine unideologische und sachliche Diskussion, die auf funktionierende Marktmechanismen vertraut anstatt zu immer neuen Vorschriften führt.