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Wissmann: Europa gelingt gemeinsam mit Städten und Gemeinden

„Die Kommunen sind die erste demokratische Ebene und Ansprechpartner für den Bürger. Deshalb müssen ihre Rechte im Europäischen Zusammenhang weiter gestärkt werden.“ Das erklärte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses Matthias Wissmann zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Anlass für die Forderung des Abgeordneten ist die zunehmende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Kompetenzerweiterungen der EU.

So kritisiert Wissmann die Bestrebungen der EU, die restriktive Anwendung des europäischen Binnenmarktgesetzes auf die Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit auszudehnen. „Interkommunale Zusammenarbeit ist eine Form der Aufgabenerfüllung und keine Tätigkeit im rein wirtschaftlichen Sinn“, erläuterte Wissmann. Sollte die EU hier eingreifen, sieht Wissmann die kommunalen Angebote und die Selbstverwaltung der Kommunen durch Zwangsprivatisierungen gefährdet. „Die EU ist eben nicht nur ein gemeinsamer Markt und besteht nicht nur aus Konsumenten und Kunden“, verdeutlichte der Abgeordnete. Beim Thema Europa dürfe es deshalb nicht immer nur um Wettbewerb gehen, sondern vor allem auch um gemeinsame Werte.

Wissmann lobte allerdings auch die Bemühungen der EU, bürgerfreundlicher zu werden. „Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen einiger Verordnungen muss zu Recht auf den Prüfstand“, so Wissmann. Umfangreiche Richtlinien für den Lärmschutz machen für Wissmann nur Sinn, wenn den Kommunen gleichzeitig bei geeigneten Lärmschutzmaßnahmen finanziell geholfen werde.

„Wir wollen während der deutschen Ratspräsidentschaft unseren Beitrag zu mehr Bürgernähe und einem gesteigerten Mehrwert für jeden Einzelnen leisten“, betonte Wissmann. Dazu zählte er auch die Fortführung des Verfassungsprozesses und die Stärkung der Kommunikation innerhalb der EU.