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Wissmann: Gesundheitsreform stärkt Lebensschutz und Lage behinderter Menschen

„Mit der heute verabschiedeten Gesundheitsreform stärkt die Union auch den Lebensschutz und verbessert die Lage für behinderte und pflegebedürftige Menschen.“ Das erklärte heute der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses Matthias Wissmann. Aus ihrem christlichen Menschenbild heraus lehne die Union die aktive Sterbehilfe ab. „Deshalb haben wir eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in den letzten Lebenstagen durchgesetzt“, so Wissmann weiter. „Es wird ein neuer Leistungsanspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung eingeführt.“ Dieser umfasse neben ärztlichen und pflegerischen Leistungen – bei Bedarf rund um die Uhr – auch die Koordinierung der einzelnen Teilleistungen.

Die Gesundheitsreform bringe darüber hinaus eine Reihe von Verbesserungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen, betonte Wissmann. Ein wesentlicher Fortschritt sei, dass die medizinische Rehabilitation eine Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung werde. „Damit haben auch alte und pflegebedürftige sowie schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf Rehabilitation.“ Für Behinderte werde dauerhaft sichergestellt, dass sie auch dann individuell mit Hilfsmitteln versorgt werden, wenn eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft nicht mehr vollständig möglich ist. Die Gesundheitsreform bringe zudem Erleichterungen für Behinderte in Wohneinrichtungen, führt der Abgeordnete weiter aus. Diese haben zukünftig einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz habe die Union durchgesetzt, dass die Private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten bleibt, stellte Wissmann klar. „Wir haben mit der Einführung einer Pflicht zur Versicherung dafür gesorgt, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz dasteht.“

Nach Wissmanns Ansicht stärkt die Reform auch die Generationengerechtigkeit innerhalb des Gesundheitssystems. Mit der Definition eines einheitlichen Verschuldensbegriffs und den geplanten Regeln zur Insolvenz werde der Druck auf die Kassen erhöht, ihr wirtschaftliches Gebaren offenzulegen, ihre Schulden abzubauen und Rückstellungen für zukünftige Lasten aufzubauen, so der Abgeordnete. Allein die Diskussion um den Verschuldensbegriff habe bewirkt, dass die Krankenkassen erstmals offen die Fakten auf den Tisch legen. Dabei sei deutlich geworden, dass die Kassen, insbesondere das System der AOK, keine Rückstellungen für Pensionslasten getroffen haben und sich ihre nicht gedeckten Verpflichtungen auf zehn Milliarden Euro belaufen. Wissmann: „Diese Schulden müssen jetzt abgebaut werden. Denn die Schulden von heute sind die höheren Beiträge von morgen. Schuldenabbau ist der erste Beitrag zur Generationengerechtigkeit.“

Zukünftig könnten die Kassen auch Tarife anbieten, in denen die Übernahme der Kosten für homöopathische oder anthroposophische Arzneimittel vorgesehen ist, so Wissmann. Deren Erstattung wird heute nicht von den Kassen übernommen. Versicherte könnten ferner Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen selbst auswählen, die entsprechend zertifiziert sind. „Die Freiheit der Versicherten wird größer“, schloss Wissmann.