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Wissmann: Unternehmensteuerreform voll im Fahrplan

„Die Unternehmensteuer ist in Deutschland immer noch zu hoch. Das gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand.“ Das erklärte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfes zur Reform der Unternehmensbesteuerung. „Die vor der Wahl versprochene Reform ist nun voll im Fahrplan.“

Die Unternehmensbesteuerung sei immer noch ein echter Standortnachteil im internationalen Wettbewerb, so Wissmann. „Deshalb brauchen wir Reformen, die unseren Standort wieder so attraktiv machen, dass hier ansässige Unternehmen weiter in Deutschland bleiben, hier investieren und Arbeitsplätze schaffen und ausländische zu uns kommen.“ Der jetzt vorgelegte Entwurf sei ausgewogen und bemühe sich um einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die desolaten öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu belasten, so Wissmann weiter. „Wir haben in der Union erkannt, dass der Entlastungsspielraum gering ist, möchten aber trotzdem die Chance ergreifen, durch Entlastung der Unternehmen die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu verbessern“, begründete der Abgeordnete den Entwurf.

In den Mittelpunkt der Reform stellt der Entwurf die Absenkung der Steuerbelastung für alle Unternehmen auf unter 30 Prozent. Gleichzeitig werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Besteuerung in Deutschland erwirtschafteter Gewinne sicherstellt. Mit der Unternehmensteuerreform verbunden ist die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2009 mit einem Steuersatz von 25 Prozent auf Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne.

Steuerexperten gehen davon aus, dass die Reform Bund und Länder lediglich mit Mindereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro belasten würde. „Das wäre eine lohnende Anschubfinanzierung für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze“, ist sich Wissmann sicher. „Gleichzeitig sichern wir durch die Beschränkung der Mindereinnahmen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.“ Bestätigt sieht sich Wissmann durch die Zustimmung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der die Reform ebenfalls unterstützt.

„Wir haben vor der Wahl versprochen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und den Unternehmen wieder bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Daran möchten wir uns messen lassen“, so Wissmann. Nur so könnten die Städte und Gemeinden, aber auch Unternehmen im ständig zunehmenden Wettbewerb bestehen.