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Wissmann: Opfer der SED-Diktatur erfahren endlich Gerechtigkeit – Rente kommt

„Endlich ist der Weg frei für eine Rente für die Opfer der SED-Diktatur.“ Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann zeigte sich erleichtert, dass nun den Opfern der SED-Diktatur Gerechtigkeit widerfahre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit der SPD auf eine Initiative für ein neues Gesetz zur Bereinigung des SED-Unrechts geeinigt. „Das ist eine gute Nachricht für alle diejenigen, die als politische Häftlinge in der SED-Diktatur zu Unrecht eingesperrt waren“, so Wissmann.

Kernstück der Initiative ist die seit 1999 von der Unionsfraktion geforderte Opferpension. Erstmalig werde jetzt eine regelmäßige Zahlung das Schicksal der Opfer, die unter dem SED-Regime besonders schwer gelitten haben, erleichtern, erläuterte Wissmann. In den Genuss der Rente sollen Menschen kommen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren.

„Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt“, so der Abgeordnete weiter. Die geplante Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro zu gewähren. Als in der wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt gilt demnach ein Verfolgter, dessen Einkommen für einen Alleinstehenden derzeit ein Einkommen von 1.035 € und für Verheiratete 1.380 € nicht übersteigt. Die Zahlung soll ohne Anrechnung auf andere Ansprüche, unpfändbar und unbefristet erfolgen.

„Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden, durch die Opferpension zu unterstützen“, sagte Wissmann. Frühere Vorschläge hätten mindestens 12 Monate Haft vorausgesetzt. „In schwierigen Verhandlungen mit der SPD konnten wir erreichen, dass nunmehr 6 Monate Haftzeit ausreichen“, so der Abgeordnete.

Gleichzeitig plant die große Koalition eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Millionen Euro. Dadurch erhielten auch Opfergruppen Leistungen, die bisher von der Inanspruchnahme der Stiftung ausgenommen waren oder nur schwer Zugang fanden, so Wissmann. „Insbesondere werden jetzt auch die Frauen berücksichtigt, die aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße verschleppt wurden.“

Der Gesetzentwurf wird derzeit ausgearbeitet und die Einzelheiten geregelt. „Wir sind zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden können“, schloss Wissmann.