Home

Wissmann: Grundstimmung der Wirtschaft weiter positiv

Zur Veröffentlichung des ifo–Geschäftsklimaindex für den Monat Februar erklärt der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann, MdB:

Auch wenn der wichtige Konjunkturindikator ifo-Index im Februar leicht gesunken ist, bleibt die Grundtendenz in der Wirtschaft weiterhin positiv. Nach den Rekordwerten des vergangenen Jahres und den Konsumhöhepunkten der Weihnachtszeit am Jahresende war eine leichte Korrektur unvermeidbar. Dabei entspricht der Rückgang des Konsums am Jahresanfang der üblichen wirtschaftlichen Entwicklung. Der von manchen Experten befürchtete gravierende Einbruch der Konjunktur in Folge der Mehrwertsteuererhöhung blieb jedoch aus.

Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Aufschwung Deutschland erfasst hat und wir bei den weiteren dringend notwendigen Reformen auf ein belastbares Wirtschaftswachstum bauen können.

Im Jahr 2007 feiern wir den 60. „Geburtstag“ der Sozialen Marktwirtschaft – ein Modell das weltweit wegweisend wurde. Gerade jetzt ist es daher wichtig, sich auf die grundlegenden Punkte dieses erfolgreichen Konzeptes zu besinnen. Dazu gehört vor allem die Stärkung der Freiheit der Marktteilnehmer.

In der Praxis bedeutet dies: Rückbau von unnötiger Bürokratie und Abbau von Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes zählt ebenso dazu wie der Verzicht auf die gesetzliche Einführung eines generellen Mindestlohns.

Bei einem generellen Mindestlohn wären genau jene Gruppen die Verlierer, die man eigentlich schützen wollte: Geringqualifizierte, Ältere, Langzeitarbeitlose und Jugendliche. Deshalb sind Mindestlohnmodelle der falsche Weg. Unsere Soziale Marktwirtschaft kann nur durch Wettbewerb und dieser nur durch Freiheit funktionieren. Ohne Freiheit gibt es daher auch keine soziale Sicherung.