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Wissmann: Aufschwung nicht nur bestaunen, sondern für weitere Reformen nutzen

Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten des Monats Februar erklärt der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann, MdB, zur Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt:

Der Aufschwung hat Deutschland voll erfasst. Das belegt die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt: Im Februar ist die Erwerbslosenzahl erneut gesunken. Damit sind über 800.000 Menschen weniger arbeitslos als vor einem Jahr.

Ebenso zeichnen andere wichtige Indikatoren ein positives Bild der Entwicklung: Die Geschäftserwartungen – gerade für den Export – steigen weiterhin genauso an wie die Zuversicht der Verbraucher in einen starken und nachhaltigen Aufschwung. Ein Preisschock durch die zur Sanierung der Haushalte dringend notwendige Mehrwertsteuererhöhung ist weitgehend ausgeblieben.

Gerade weil nun die Ergebnisse erster Reformen sichtbar werden, dürfen wir nun nicht die Arme vor der Brust verschränken und der Entwicklung erfreut zusehen. Stattdessen müssen wir jetzt den Schwung nutzen, um noch ausstehende Reformen anzugehen. Nur mit weiteren, umfassenden Reformen kann der Aufschwung von Dauer sein!

In der Praxis bedeutet dies: Reduzierung der hohen Kosten für Bürokratie durch einen radikalen Abbau unnötiger Vorschriften und Informationspflichten sowie der Abbau von Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt. Eine grundlegende Arbeitsmarktreform ist für einen dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit ebenso notwendig wie der Verzicht auf die gesetzliche Einführung eines generellen Mindestlohns.