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Wissmann: Open-Skies-Abkommen erster Erfolg für enge transatlantische Wirtschaftspartnerschaft

Zum Verhandlungserfolg beim EU-USA-Luftverkehrsabkommen erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann MdB:

Der Durchbruch bei den Verhandlungen für ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein erfreuliches und wichtiges Signal für die Entwicklung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die längst überfällige Ablösung der bilateralen Abkommen durch eine gesamteuropäische Lösung wird nicht nur zur Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks beitragen, sondern durch mehr Wettbewerb und niedrigere Preise vor allem dem Verbraucher zu gute kommen.

Auch wenn die jetzt vorgelegte Einigung nur ein erster Schritt zur Schaffung eines echten gemeinsamen Luftverkehrsmarkt sein kann, ist die Einigung auf ein Open-Skies-Abkommen ein erster wichtiger Erfolg für die im Januar zwischen der EU-Ratspräsidentin und deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem US-Präsident George W. Bush vereinbarten Initiative zur Schaffung einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft.

Jetzt kommt es darauf an, auf dem EU-USA-Gipfel Ende April einen festen Fahrplan zu vereinbaren, wie binnenmarktähnliche Strukturen bis 2015 auch in anderen Bereichen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen verwirklicht werden können. Ähnliche positive Effekte für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze könnten sich auch aus einem gemeinsamen Regulierungsrahmen für die Finanzmärkte oder der Zusammenarbeit bei der Schaffung einheitlicher technischer Standards ergeben.

Am Ende der Entwicklung könnte ein echter gemeinsamer transatlantischer Markt stehen, der das Potential hat, positive wirtschaftliche Impulse auch nach außen weiterzuleiten und damit neuen Schwung in die multilateralen Verhandlungen zu bringen.