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Wissmann: Frankreich muss wieder Motor für Europa werden – klare Programme statt neuer Referenden

Anlässlich des Treffens der französischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann MdB:

Auch wenn Fragen der EU-Politik und vor allem Fragen nach der Zukunft des Verfassungsvertrages bisher nur eine untergeordnete Rolle im französischen Wahlkampf gespielt haben, ist der heutige Besuch der französischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal bei der Bundeskanzlerin und amtierenden EU-Ratspräsidentin Angela Merkel ein wichtiges Zeichen. Ebenso bedeutsam war der kürzliche Besuch von Nicolas Sarkozy.

Wer eine Antwort auf die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der EU und nach dem weiteren Vorgehen hinsichtlich des Verfassungsvertrages sucht, wird an Frankreich nicht vorbeikommen. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass Frankreich wieder aus der verfassungspolitischen Starre erwacht, in die es nach dem Nein zum Verfassungsvertrag gefallen ist. Und es wird auch wesentlich darauf ankommen, dass der deutsch-französische Motor wieder stärker genutzt wird und erneut zur treibenden Kraft für die europäische Integration wird.

Wer eine zukunftsfähige EU will, muss auch dafür eintreten, dass der Kern des Verfassungsvertrages erhalten bleibt. Institutionelle Reformen und die Verankerung des Subsidiaritätsverfahrens sind der Schlüssel für eine handlungsfähige EU.

Langwierige neue Konvente oder neue Referenden sind keine Alternative. Stattdessen braucht die EU ein Frankreich, das sich mit klaren programmatischen Vorstellungen in den europäischen Integrationsprozess einbringt. Zur Lösung der Verfassungskrise ist vor allem entschiedene Führungskraft erforderlich.

Eine solche klare Programmatik ist auch zur Lösung der Krise beim europäischen Gemeinschaftsprojekt Airbus notwendig: unternehmerischer Sachverstand statt staatlichen Protektionismus sind für ein zukunftsfähiges Unternehmen lebensnotwendig.