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Wissmann: EU gibt unter Merkel wieder Antworten auf Fragen der Menschen

Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann MdB:

Mit der nun beschlossenen Einigung auf verbindliche Klimaziele haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einen echten Durchbruch für ein Mehr an Umweltschutz erreicht. Die verbindlichen Ziele zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen und zum Ausbau erneuerbarer Energien sind einer der wichtigsten Schritte, damit die EU zum Vorreiter des weltweiten Klimaschutzes wird. Entscheidend wird nun sein, dass die EU-Kommission rasch realistische Pläne zur Umsetzung der ambitionierten Ziele entwickelt.

Mit der Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslagen in den EU-Mitgliedsstaaten wurde ein kluger und ausgewogener Beschluss gefasst. Die Weichen sind nun gestellt, damit in der EU in den wichtigen Zukunftsfeldern der Energieerzeugung neue und auch exportorientierte Arbeitsplätze entstehen können.

Der deutschen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel ist damit vor allem eines gelungen: Die EU ist unter ihrer Führung wieder in der Lage, gemeinsam Antworten zu geben auf die Fragen, die die Menschen in Europa wirklich interessieren. Nach der Schockstarre infolge der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden eröffnen sich damit wieder neue Zukunftsperspektiven für eine positive Entwicklung der EU.

Zu Recht kann man nun darauf hoffen, dass auch die „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge zum Erfolg wird. Die Menschen erwarten klare und verständliche Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der EU. Nach dem Erfolg des heutigen Gipfels stehen die Zeichen gut, dass Angela Merkel auch hier einen erfolgsversprechenden Konsens herbeiführen wird können.