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Wissmann: Merkel legt neues Fundament für deutsch-polnische Beziehungen und stärkt die EU

Zum Besuch der deutschen Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel in Polen erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann MdB:

Die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen das wichtigste Ziel erreicht: Die Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis der vergangenen Monate sind beendet. Beide Seiten haben den Grundstein für eine grundlegende Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen gelegt und den Weg frei gemacht für eine vertrauensvolle und nutzbringende Zusammenarbeit in der Zukunft.

Wesentlich dazu beigetragen hat die klare Botschaft der Kanzlerin: Nicht gegeneinander Eigeninteressen verfolgenden, sondern nur miteinander können die Mitgliedsstaaten der EU die anstehenden Zukunftsaufgaben lösen. Dazu gehört auch, nach außen mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsame Interessen zu fördern. Das muss auch für Projekt wie das geplante US-Raketenabwehrschild gelten.

Ohne einen intensiven Dialog zwischen Berlin und Warschau ist ein Fortschritt im Verfassungsprozess ebenso schwierig wie eine zukunftsfähige Strategie für die europäische Energieversorgung. Unser Ziel muss es sein, dass Deutschland, Frankreich und Polen zu einer neuen Kraft für die Vertiefung der EU werden, wie es der deutsch-französische „Motor“ bereits für die europäische Integration ist.

Die klare Absage der Kanzlerin an Entschädigungsforderungen der so genannten „preußischen Treuhand“ gegenüber Polen ist ein wichtiges Fundament für die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte. Im deutsch-polnischen Verhältnis darf es keinen Platz für Revanchismus und Umdeutung der Vergangenheit geben.