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Wissmann: Festes Beitrittsdatum für Türkei würde Glaubwürdigkeit der EU schaden

Zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann MdB:

Die derzeit über die Medien geführte Diskussion über die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeigt, dass das Verständnis der politischen Kultur des jeweiligen Verhandlungspartners noch nicht zufrieden stellend ausgeprägt ist. Bleibt zu hoffen, dass die geäußerte Kritik der türkischen Seite lediglich aus innenpolitischen Gründen des Wahlkampfes heraus motiviert ist.

Klar ist: Nur wenn alle Beitrittsvoraussetzungen - wie sie in den Kopenhagener Kriterien festgelegt sind - erfüllt werden, kann die Türkei der EU auch tatsächlich beitreten. Dazu zählt übrigens auch die Ausdehnung des Zollabkommens auf Zypern. Dies war stets Voraussetzung für die Verhandlungen, was von der Türkei auch mehrfach bestätigt wurde; von einem Enddatum war nie die Rede.

Eine zeitliche Determinierung läuft dem Grundprinzip der Verhandlungen – nämlich der vollständigen Umsetzung und Implementierung des „Acquis communautaire“ zuwider – und schadet damit dem Beitrittsprozess und der Glaubwürdigkeit der EU. Das hat auch die Diskussion um den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gezeigt.
Auf der „Hannover Messe“ haben beide Länder bewiesen, dass sie im Bereich der Wirtschaft zum Nutzen beider Seiten zusammenarbeiten. Dieses positive Verhältnis wird nach dem Wahlkampf hoffentlich auch wieder seine Fortsetzung im politischen Bereich finden.