Home

Rede im Plenum zum G8-Gipfel - Wortlaut

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute nicht auf Polemik eingestimmt. Aber wenn durch Ihre gesamte Rede, lieber Herr Kollege Gysi, und auch durch die Linienführung der PDS immer wieder die große Skepsis gegenüber der Globalisierung durchscheint, dann muss ich Ihnen ganz offen sagen: Globalisierung hat mehr Chancen als Risiken. Dort, wo Armut und Ungleichheit am meisten wachsen, ist dies nicht eine Folge der Globalisierung, sondern eine Konsequenz abgeschotteter, geschlossener und verstaatlichter Gesellschaften, in denen Korruption und Armut zwangsläufig gedeihen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich nenne als Beispiele: Nordkorea, Simbabwe, die frühere DDR und die frühere UdSSR. Dort geschah das Gegenteil von Globalisierung, das Gegenteil von Offenheit und das Gegenteil dessen, wofür wir auch bei diesem G-8-Gipfel eintreten. Auf diesem Gipfel steht das Thema Globalisierung zu Recht im Mittelpunkt.

Wenn wir uns die letzten Jahrzehnte anschauen, dann können wir sagen, dass wir Deutsche von der Globalisierung   8 Millionen Arbeitsplätze sind vom Export abhängig   unglaublich profitiert haben. Unsere Nation ist nach wie vor die Nummer eins in der Welt in Sachen Export. Wir kritisieren auch nicht die Chinesen, wenn sie im Export erfolgreich sind. Wir kritisieren nur fragwürdige Methoden, die es gelegentlich bei Exporterfolgen gibt. Ich nenne beispielsweise Dumpingpraktiken und Produktpiraterie. Einen Exporterfolg, der auf faire Weise errungen wurde, gönnen wir jedem, nicht nur uns selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen nicht vergessen, dass durch die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten große Teile der Erde, große Teile Asiens die Chance hatten, Wohlstandsgewinne zu erzielen: Malaysia, Singapur, Thailand, Vietnam, Indien und China. Sie sind nicht überall vorbildlich, aber sie haben enorme Wohlstandsgewinne, und dies verdanken wir dem freien Welthandel.

Richtig ist aber auch   das ist vorhin schon einmal gesagt worden  , dass wir die Fahne des freien Welthandels nur dann glaubwürdig tragen können, wenn wir auch vor der eigenen Tür kehren. Unser Konzept, das Konzept der Bundesregierung, ist nicht das einer Festung Europa, sondern eines offenen Europas. Freier Welthandel ist die beste Entwicklungshilfe; dies gilt auch für die Länder Afrikas. Deswegen müssen wir unsere Grenzen für die Halb- und Fertigwaren aus Afrika stärker öffnen; deswegen sind wir zentral daran interessiert, dass die Doharunde doch noch zu einem Erfolg wird. Wir hoffen auf ein baldiges Signal für den Erfolg der Doharunde. Die Reduzierung von Agrarexportsubventionen in Amerika, aber auch in Europa wäre dafür ein geeignetes und notwendiges Signal. Die Subventionierung von Agrarexporten ist auf Dauer keine gute Weltwirtschaftspolitik.

Uns allen ist klar   deswegen sind wir froh, dass die Bundesregierung dies auf die Tagesordnung des G-8-Treffens in Heiligendamm gesetzt und sie afrikanische Länder dazu eingeladen hat  , dass Afrika das größte Sorgenkind der Weltwirtschaft bleibt. Dort gibt es in vielen Gegenden Hoffnungslosigkeit; aber es gibt auch Beispiele des Aufbruchs, Hoffnungszeichen für eine wirtschaftliche und humanitäre Zukunft.

Ich nenne nur ein Land Afrikas, das dafür in besonderem Maße steht: Botsuana, ein Land von der Größe Frankreichs. Es hat sich mit seinen nur 1,6 Millionen Einwohnern zu einem der Musterstaaten des Kontinents entwickelt. Zwischen 1965 und 1998 stieg das Prokopfeinkommen dort jährlich um durchschnittlich 7,7 Prozent. Auf der Entwicklungsskala des United Nations Development Programme gehört das Land mittlerweile zu den Spitzenreitern des Kontinents. Auf die Frage nach dem Warum muss man registrieren, dass hier   anders als etwa in den Nachbarstaaten Kongo, Sierra Leone oder Angola   das reichhaltige Vorkommen von Diamanten und anderen Rohstoffen nicht zu erbitterten Verteilungskämpfen und grenzenloser Korruption geführt hat. Botsuana gibt seit vielen Jahren knapp ein Drittel seines Haushalts für die Bildung seiner Bevölkerung aus, und dieser Prioritätensetzung ist es zu verdanken, dass heute rund 7 Prozent der jungen Generation einen Hochschulabschluss erreichen konnten.

Der ugandische Publizist Andrew Mwenda hat vor wenigen Tagen in einer großen deutschen Zeitung geäußert: Das Problem Afrikas ist der Mangel an Good Governance, ist der Mangel an sauberer und effizienter Regierungsführung.

(Beifall des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Deswegen sollten wir all denen helfen, die eine solche Regierungsführung zu realisieren versuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Weiter heißt es: Das Problem Afrikas ist der Mangel an Offenheit auch untereinander. - Wir Europäer und die Nordamerikaner und die anderen Industriegesellschaften, auch die Schwellenländer, müssen, wenn sie das Prinzip vom freien Welthandel glaubwürdig im Munde führen wollen, ihre Grenzen öffnen. Aber auch in Afrika könnten erhebliche Wohlstandsgewinne erreicht werden, wenn man untereinander den offenen Handel ermöglichen würde.
Weiter weist Andrew Mwenda zu Recht darauf hin, dass ein großes Problem der Kampf gegen den Amtsmissbrauch, gegen den Nepotismus und gegen die Korruption ist. Good Governance in Afrika zu unterstützen und zu ermutigen, trägt entscheidend zu einem hoffentlich künftigen Erfolg bei.
Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit diesem G 8-Meeting die Vertreter Nigerias, Ägyptens, Südafrikas, Algeriens und des Senegal sowie Ghanas, das aktuell den Vorsitz der Afrikanischen Union hat, zu einem sogenannten Outreach eingeladen hat, also zu einem Strategietreffen über die Frage: Wie können wir gemeinsam erfolgreicher werden? Denn klar ist natürlich: Das Ringen um eine offene Weltwirtschaft   der Kern des deutschen Erfolgs der letzten Jahrzehnte   wird auch die kommenden Jahre bestimmen. Für diese offene Weltwirtschaft lohnt sich der Einsatz.
Es ist gut, dass der Klimawandel bei diesem Treffen in Heiligendamm ein weiteres großes Thema ist. Wir wissen, dass die Beschlüsse der europäischen Ratspräsidentschaft, die Reduzierung der Treibhausgase, die Verbesserung des Energiemixes und die Förderung erneuerbarer Energien, ein Zeichen für die Welt sind. Es wäre gut, wenn beim G 8-Treffen ein ähnliches Signal möglich würde. Ein Beispiel wäre eine gemeinsame Festlegung der G 8-Staaten auf eine Effizienzverbesserung des Energieeinsatzes um 20 Prozent bis zum Jahre 2020. Wünschenswert wäre auch die Konzeption eines CO2-Markts, der sich global erstreckt und in den der europäische Emissionshandel eingebettet werden könnte.

Wir müssen ein großes gemeinsames Interesse daran haben, dass nicht nur Europa um engagierte Ziele zur Bekämpfung der Erderwärmung ringt, kämpft und sich darauf verpflichtet, sondern dass auch Nordamerika, Asien und die ganze Welt sich diesen Anstrengungen anschließen. Denn nur gemeinsam können wir in diesem Kampf erfolgreich sein.

Eines muss uns klar sein: Heute sind Europa und Nordamerika noch für 60 Prozent des Weltsozialproduktes verantwortlich. Selbst wenn wir in Sachen Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit so erfolgreich bleiben, wie wir es im Jahre 2007 sind: Die relative Größe Europas und Nordamerikas in der Weltwirtschaft wird in den nächsten Jahrzehnten nicht zunehmen, sondern abnehmen. Deswegen werden wir in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts um das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das uns in Europa bei allen unterschiedlichen Parteirichtungen mehr verbindet als vieles andere, kämpfen müssen.
Ich fand es gut, dass die Bundeskanzlerin auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel zum ersten Mal eine Verständigung darüber erreicht hat, dass sich Europa und Nordamerika, also Europa, Kanada und die USA, in Sachen Regulierungs- oder Ordnungsrahmen in Zukunft bemühen werden, mehr als bisher gemeinsame Standards festzulegen. Denn klar ist doch: Gemeinsame Buchhaltungsregeln, gemeinsame Wettbewerbsregeln, gemeinsame Transparenzregeln, gemeinsame Regeln gegen Produktpiraterie, gemeinsame Regeln gegen Korruption sind nicht nur für unsere eigenen Länder, für Europa und Nordamerika, notwendig. Wenn wir uns jetzt darauf verständigen, dann setzen wir damit auch Standards für andere Teile der Welt. Dann setzen wir, wenn wir es gut machen, Standards für die ethischen Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft, die weit über Europa hinaus Erfolg haben könnten. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diese Initiative ergriffen haben. Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass wir daraus auch etwas machen.

Der G-8-Gipfel stellt die Themen der weltwirtschaftlichen Ordnung in den Mittelpunkt. Uns muss klar sein, was unseren Erfolg in den letzten Jahrzehnten in Deutschland ausgemacht hat: Export, Technologievorsprung, Innovationskraft, Fähigkeit zum Strukturwandel. Ein Bewusstsein muss aber auch immer wieder dafür geschaffen werden, dass wir diesen Zielen allein mit nationaler Wirtschaftspolitik nicht zum Durchbruch verhelfen können. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie beim G 8-Gipfel zusammen mit der Bundesregierung die richtigen Ziele in den Mittelpunkt stellen. Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg. Ich wünsche mir für den Deutschen Bundestag, dass die Einsicht, dass freier Welthandel die beste Entwicklungshilfe ist, in allen Reihen noch selbstverständlicher wird   eines Tages vielleicht sogar bei Ihnen, lieber Herr Gysi.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP   Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt ja nicht!   Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begibt sich mit Gehhilfen zum Rednerpult)