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Wissmann: Neue Konzepte statt ungebremster Erweiterung – Frankreich sendet interessantes Signal

Zur Debatte um die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

 

 

Frankreichs Weigerung, das scheinbar grenzenlose Erweiterungsstreben der EU-Kommission weiter mit zu tragen, ist ein wichtiges Signal und von großer strategischer Bedeutung. Ohne eine überzeugende und belastbare inhaltliche Architektur für die zukünftige Entwicklung der EU darf es keine neuen Erweiterungsrunden geben.

 

Die negativen Voten der Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande zum Verfassungsprojekt – die nicht zuletzt aus der Erweiterungsmüdigkeit der Bürger resultierten – liegen noch kein halbes Jahr zurück und bereits jetzt glaubt die EU-Kommission, zur Tagesordnung zurückkehren zu können. Dabei ist die EU zurzeit in einer ihren tiefsten Krisen.

 

Wenn die Europäische Idee in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger eine Chance haben und die Krise überwunden werden soll, müssen die europäischen Regierungen die Sorgen der Menschen in Europa wieder ernst nehmen. Notwendig ist eine Konsolidierung der EU, der Erweiterungsprozess kann nicht nach dem Motto „business as usual“ weitergehen.

 

Deshalb müssen jetzt neue Konzepte angedacht werden. Denn die Grenzen des „Projektes Europa“ liegen nicht an dem Punkt, an dem keine Staaten mehr beitreten wollen. Die Grenzen Europas liegen in der Aufnahmefähigkeit der EU begründet. Wer die EU überdehnt macht sie kaputt.

 

Die EU muss im Kern eine aktive Gemeinschaft bleiben, die deutlich mehr ist als eine Freihandelszone. Gleichzeitig muss die Europäische Union alle Staaten in der Nachbarschaft der EU, die die Voraussetzungen erfüllen, stärker an sich binden. Dies kann aber nicht durch eine erneute Erweiterungswelle geschehen. Vielmehr muss die EU diese Staaten in einen neu gestalteten Europäischen Wirtschaftsraum einbinden. In einer EU der konzentrischen Kreise wären diese Länder des „Europäischen Wirtschaftsraums“ oder der „Privilegierten Partnerschaft“ sozusagen der äußere Ring. Der Begriff „europäische Perspektive“ muss also mit neuen Inhalten gefüllt werden.