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Wissmann: Mit Merkel Deutschland wieder Motor und Ideengeber der EU

Zum Verhandlungserfolg auf dem EU-Gipfel erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

 

 

Kluges Geschick und großes Fingerspitzengefühl hat Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel bewiesen. Als ehrliche Maklerin der Interessen aller Beteiligten hat sie erfolgreich alles getan, um den amtierenden Ratspräsidenten Tony Blair zu unterstützen, und damit einen wesentlichen Teil zum Gelingen des Gipfels beigetragen. Völlig uneitel, aber mit großer Kenntnis der Akteure und der Sache hat Merkel auf dem Gipfel agiert und bewiesen, dass sie dabei ist, in eine Reihe zu treten mit europäischen Visionären vom Schlage eines Francois Mitterrand, Helmut Kohl oder Jacques Delors.

 

 

Dabei hat die Bundeskanzlerin vor allem auch die deutschen Interessen gewahrt, indem sie eine wesentliche Zusatzbelastung des deutschen Haushaltes vermieden hat. Damit konnten die bisherigen Mitgliedsstaaten ihre Interessen wahren, während die neuen Mitglieder weit reichende Planungs- und Investitionssicherheit erhalten haben.

 

Das positive Ende des Gipfels darf aber nicht zu einem Erlahmen des Reformeifers  der Regierungen oder gar zu einem Übergang zum „business as usual“ in Brüssel führen. Vielmehr muss es als ein Auftakt genutzt werden, die anderen drängenden Probleme der EU anzugehen.

 

Dazu gehört neben einem neuen Konzept für den Umgang mit dem Europäischen Verfassungsvertrag auch die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung und der Einbindung beitrittswilliger Staaten in eine neue Nachbarschaftspolitik der EU. Mit der Einigung in der Finanzfrage sind die Sorgen der Menschen und die Bedenken aufgrund eines ungebremsten Erweiterungszuges nicht beendet.

 

Das Auftreten Angela Merkels auf dem Brüssler Gipfel zeigt, dass Deutschland mit ihr die große Chance hat, wieder einen angemessenen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas zu leisten und zum entscheidenden Reformmotor und Ideengeber der Europäischen Union zu werden.