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EU braucht Alternativen zu Vollmitgliedschaft – Wissmann spricht bei JU Vaihingen

„Im Moment ist die EU nach innen wie nach außen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit angelangt“, erklärte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann am Donnerstagabend bei einer gut besuchten Veranstaltung im Löwensaal in Vaihingen. Der Abgeordnete, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages ist, war einer Einladung des JU-Vorsitzenden Thomas Wirtherle zu einem Vortrag über die Chancen und Risiken eines EU-Beitritts der Türkei gefolgt.

Wissmann lehnte in seinem Vortrag eine unreflektierte und ziellose Erweiterung der EU grundsätzlich ab. „Es ist besser, dass die zukünftige Geographie der EU von ihrem politischen Willen abhängt, als dass die Geographie die Politik der Union bestimmt“, beschrieb der Abgeordnete seine Vorstellung von der zukünftigen Form der EU. Er warnte davor, die Grenze der Aufnahmefähigkeit zu überschreiten- „Schon heute stehen viele der EU der 25 Staaten skeptisch gegenüber“, so Wissmann. „Wer derzeit neue Erweiterungsrunden fordert, gefährdet die Stabilität und die Zukunft der EU.“

„Wenn die EU die Vision einer politischen Union Wirklichkeit werden lassen und sich nicht selbst zum reinen zweckorientierten Wirtschaftsbündnis degradieren will, ist es an der Zeit, ernsthaft über Alternativen zur vollen Mitgliedschaft nachzudenken“, forderte Wissmann weiter. Es müsse bei zukünftigen Anwärtern darum gehen, von einer eher am Opportunitätsprinzip orientierten Beitrittspolitik Abstand zu nehmen. Stattdessen müsse die EU in der Lage sein, den Staaten, die ihr nicht angehören könnten oder sollten, eine realistische und ehrliche Perspektive zu bieten. „Das Modell der Privilegierten Partnerschaft ist hier die einzige glaubwürdige Alternative zum verantwortungslosen und unhaltbaren Versprechen einer Vollmitgliedschaft“, sagte Wissmann.

 „Im Interesse Europas dürfen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei deshalb nicht auf das Ziel einer Vollmitgliedschaft beschränkt sein“, forderte der Unionspolitiker. Sonst würde ein mögliches Scheitern der Partnerschaft mit der Türkei wissentlich in Kauf genommen. Stattdessen hätte die EU-Kommission der Türkei als Alternative den Weg einer „Privilegierten Partnerschaft“ aufzeigen müssen. „Dazu wäre sie ihren Partnern in der Türkei und den Menschen in Europa verpflichtet gewesen“, so Wissmann.