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Wissmann: Mehr Freiheit wagen – Dienstleistungsrichtlinie umsetzen

Zur Diskussion um die Gestaltung der Dienstleistungsrichtlinie erklärte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann:

Die Idee des freien und ungehinderten Austauschs von Waren, Kapital und Dienstleistungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes ist ein der Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses und die Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum der EU.

Daher ist der nun von den Fraktionen im Europäischen Parlament gefundene Kompromiss grundsätzlich zu begrüßen, weil er die EU in der Verwirklichung des Binnenmarktes einen entscheidenden Schritt weiterbringt. Auch hier muss das Regierungsmotto von Kanzlerin Merkel gelten: Mehr Freiheit wagen. Auch wenn die ideale Formel der Freizügigkeit noch nicht gefunden ist, muss die Dienstleistungsrichtlinie nun rasch Wirklichkeit werden.

Deutschland hat als Exportnation von der Öffnung des Binnenmarktes in der Vergangenheit wesentlich profitiert und wird auch durch die neue Dienstleistungsfreiheit wirtschaftlich gestärkt werden. Im Dienstleistungsbereich liegt noch ein enormes Wachstumspotential für die deutsche Wirtschaft und damit die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Über 70 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet. Daher müssen wir die Dienstleistungsrichtlinie als große Chance begreifen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu reduzieren. Denn der Anteil Deutschlands am Weltmarkt für Dienstleistungen ist mit 6,4 Prozent im Vergleich mit dem Warenexport noch viel zu gering, die Potentiale der Wirtschaft werden nicht vollständig genutzt.

Mit dem Kompromiss ist nach den Aufregungen und der emotional hochgepeitschten Debatte des vergangenen Jahres die Sachlichkeit in der Diskussion um die Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit zurückgekehrt. Noch besteht bei den Menschen aber enormer Kommunikations- und Vermittlungsbedarf hinsichtlich der Chancen, die sich aus der Dienstleistungsrichtlinie ergeben. Hier ist die Politik gefragt, Aufklärung und nicht Agitation zu leisten.