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Wissmann: Keine weitere Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie

Zur Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie erklärte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Die nun gefundenen Formulierungen sind kein idealer, aber ein tragbarer Kompromiss zwischen einer Liberalisierung der Märkte und dem Schutz vor Missbrauch.

Dabei darf die Idee des freien und ungehinderten Austauschs von Waren, Kapital und Dienstleistungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes nicht ausgehöhlt werden. Wer die Lissabon-Strategie ernsthaft umsetzen und eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung am Arbeitsmarkt in Deutschland erreichen will, muss eine verantwortliche Liberalisierung der Märkte wollen.

Trotz anfänglichem Misstrauen und Ablehnung hat auch die Liberalisierung des Waren- und Kapitalverkehrs innerhalb des Europäischen Binnenmarkts zu Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Deutschland geführt. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes bietet heute die einmalige Chance, an diesem Wachstumsschub anzuknüpfen.

Demonstrationen und Polemik gegen einen Richtlinienentwurf der schon gar nicht mehr zur Debatte steht, schaden der gemeinsamen Europäischen Idee und schüren bei den Menschen Sorgen und Ängste vor Europa. Daher müssen die Gewerkschaften zur Sachlichkeit in der Debatte zurückkehren, wenn sie nicht auf Dauer ihre Glaubwürdigkeit verlieren möchten.