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Wissmann: EU-Kommission und Deutschland ziehen beim Defizitverfahren am selben Strang

Zur Verschärfung des Defizitverfahrens gegenüber Deutschland erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die heutige Entscheidung der EU-Kommission für eine Verschärfung des Defizitverfahrens anzunehmen, tritt die Diskussion um das deutsche Haushaltsdefizit in eine neue Phase ein: Die Bundesregierung unter Angela Merkel begreift die EU-Kommission nicht als Gegner, sondern als Partner und Verbündeten im gemeinsamen Projekt des Schuldenabbaus.

Mit ihrer Entscheidung stützt die Kommission die Pläne der Bundesregierung für 2007 und die folgende Jahre einen Bundeshaushalt umzusetzen, der den Maastricht-Kriterien entspricht und die Sanierung des deutschen Staatshaushalts nachhaltig vorantreibt.

Die Entscheidung der Kommission zeigt auch, dass der Pakt für Stabilität und Wachstum nicht zur leeren Phrase verkommen ist, sondern weiterhin das Ziel eines stabilen Euro-Raums im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns steht. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung ziehen nun wieder in der gleichen Richtung am selben Strang.

Für die deutsche Haushaltsplanung wird der Beschluss der EU-Kommission die Motivation stärken, das selbst gesetzte Ziel der Schuldenreduzierung konsequent voranzutreiben und damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität in Euro-Raum zu leisten, sondern auch die Schuldenlast für die kommenden Generationen zu reduzieren.