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Wissmann: EU muss starke Antwort auf Globalisierung geben

Vor dem Europäischen Rat in Brüssel erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Die Regierungen der EU müssen den Frühjahrsgipfel dazu nützen, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wiederherzustellen. Nach dem Ruhemoment nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden muss es nun zentrale Aufgabe sein, die „Idee Europa“ wieder mit Leben zu füllen. Dabei darf sich die Begründung für das europäische Einigungswerk nicht nur aus der Vergangenheit ergeben, sondern die EU muss starke und gemeinsame Antworten auf die Sorgen und Menschen in der Gegenwart geben. Dazu gehört auch, die Ängste und Sorgen der Menschen vor der Globalisierung ernst zu nehmen.

Nur als gemeinsamer und leistungsfähiger Wirtschaftsraum kann die EU den Menschen langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit garantieren. Deshalb muss die Lissabon-Strategie entschlossener als bisher verwirklicht werden. Statt Protektionismus und Subventionspolitik muss mehr Wettbewerb für Wachstum und Beschäftigung im Zentrum eines erfolgreichen Kurses stehen. Die bisherige Politik der Marktöffnung muss gesichert und konsequenter vorangetrieben werden.

Insbesondere in der Energiepolitik muss eine gemeinsame Antwort auf die Abhängigkeit von anderen Staaten gefunden werden. Dabei sind nationale Alleingänge der falsche Weg. Gleichzeitig darf die EU nicht der Versuch erliegen, durch neue Superbehörden auf dem Energiesektor zusätzliche Bürokratie entstehen zu lassen. Angela Merkel hat mit ihrer Empfehlung, sich stattdessen auf die Koordination der Politiken zu konzentrieren, den richtigen Weg gewiesen.

Wenn die EU Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten nachhaltig fördern will, muss sie die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Wachstumsmotoren stärker in den Mittelpunkt ihrer Strategien stellen und Bürokratie abbauen.