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Wissmann: Einigung im Finanzstreit ebnet Weg für Lösung wichtiger Zukunftsfragen

Zur Einigung über die Finanzielle Vorausschau zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

Mit der Einigung in der Diskussion um die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 haben das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer die längst fällige Grundlage für ein konstruktives Miteinander in der Frage der Finanzausstattung der EU gelegt. Gleichzeitig ist es zu begrüßen, dass wesentliche Mehrbelastungen der nationalen Haushalte vermieden werden konnten. Damit können die bisherigen Mitgliedsstaaten ihre Interessen wahren, während die neuen Mitglieder weit reichende Planungs- und Investitionssicherheit erhalten. Dies ist nicht zuletzt auch dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfel im vergangenen Jahr zu verdanken.

Nach Abschluss der Finanzdebatte ist jetzt der Weg frei, die anderen drängenden Probleme der EU anzugehen. Dazu gehört neben einem neuen Konzept für den Umgang mit dem Europäischen Verfassungsvertrag auch die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung und der Einbindung beitrittswilliger Staaten in ein neues Mitgliedschafts- und Nachbarschaftskonzept der EU. Denn mit der Einigung in der Finanzfrage sind die eigentlichen Sorgen der Menschen und die Bedenken aufgrund eines ungebremsten Erweiterungszuges nicht beendet.

Die Menschen in den Mitgliedsländern wollen, dass die Regierungen die „Idee Europa“ wieder neu mit Leben füllen und gemeinsam für Wohlstand und für soziale Sicherheit in der EU arbeiten.

Deutschland wird hier das Vertrauen nutzen, das die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel als ehrlicher und fairer Makler der Interesse aller Mitgliedsstaaten wieder neu erworben hat, und mit klaren Konzepten Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der EU geben.