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Wissmann: Wenn notwendig, neuer Fortschrittsbericht im Herbst

Zur Debatte um den Beitrittstermin für Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

Die EU hat für alle Kandidaten klare und nachprüfbare Bedingungen für die Bewertung der Beitrittsfähigkeit formuliert. Auf diese Bedingungen darf es keinen wie auch immer motivierten Rabatt geben. Nur wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und die Funktionsfähigkeit und die inhaltlichen Ziele der EU durch die Aufnahme nicht gefährdet sind, können Rumänien und Bulgarien beitreten.

Eine Entscheidung über die Ratifizierung der Verträge wird der Deutsche Bundestag daher nur im Lichte eines positiven Fortschrittberichts treffen können. Eine Vorfestlegung und einen Beitrittsautomatismus darf es nicht geben.

Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass Rumänien und Bulgarien die Beitrittsperspektive nutzen, um die notwendigen Reformen anzugehen. In vielen Teilen haben sie hier bereits wichtige Fortschritte erzielt.

Sollte der Fortschrittsbericht im Mai noch Defizite bei der Erfüllung der Beitrittskriterien aufweisen, dann kann noch keine Entscheidung über den Beitrittstermin getroffen werden. Vielmehr muss beiden Ländern klar gesagt werden, in welchen Bereichen die EU noch Hindernisse für einen Beitritt sieht. Rumänien und Bulgarien müssen dann die Chance erhalten, in diesen Punkten ihre Anstrengungen zu verstärken und die Hürden zu überspringen.

Wenn es notwendig werden sollte, muss in einem neuen, ergänzenden Fortschrittsbericht im Herbst neu evaluiert werden, ob Rumänien und Bulgarien die Anforderungen erfüllen. Erst dann kann eine fundierte Entscheidung über den Beitritt getroffen werden und erst dann wird der Deutsche Bundestag endgültig über die Ratifizierung entscheiden können.