Home

Wissmann: Zwei Jahre nach gelungener Osterweiterung: Jetzt Vertiefung vor Erweiterung

„Vor zwei Jahren hat die EU die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte vollzogen. Heute können wir sagen: Es war ein richtiger Schritt und ein großer Erfolg.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages und Ludwigsburger Wahlkreisabgeordneter Matthias Wissmann anlässlich des zweiten Jahrestages der EU-Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 hatte die EU zehn Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 75 Millionen Menschen aufgenommen. „Mit der Aufnahme dieser hauptsächlich ost- und mitteleuropäischen Staaten haben wir nicht nur die Vollendung der „Vision Europa“ maßgeblich vorangetrieben, sondern auch die Teilung Europas durch den unsäglichen „Eisernen Vorhang“ endgültig überwunden“, sagte Wissmann. Zwar werde es noch zehn bis zwanzig Jahre dauern, bis die Integration der neuen Mitgliedsstaaten vollständig bewältigt sei. „Aber schon jetzt können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen und feststellen, dass wir diese Herkules-Aufgabe meistern“, so Wissmann.

Erfreut zeigte sich der Abgeordnete auch, dass Befürchtungen, die Stabilität der EU würde durch diese Erweiterungen gefährdet, sich nicht bestätigt hätten. „Aber nach dieser Erweiterungsrunde muss nun der Grundsatz der Vertiefung vor Erweiterung gelten“, stellte Wissmann fest. Der Erweiterungszug müsse abgebremst und der Prozess verlangsamt werden. „Zurzeit ist weder Europa institutionell in der Lage, weitere Erweiterungsschritte im bisherigen Tempo zu vollziehen, noch sind die Menschen bereit dazu“, begründete der Abgeordnete seine Haltung. Deshalb müsse auch bereits bei den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf eine vollständige Erfüllung aller vereinbarten Beitrittskriterien geachtet werden. „Es darf im Interesse Europas und auch Deutschlands keine wie auch immer gearteten Rabatte auf vereinbarte Hürden geben“, erklärte Wissmann. Sollten die beiden Länder die Anforderungen nicht erfüllen, müsse über eine Verschiebung des Beitritts nachgedacht werden. Смотри Стриптиз онлайн каждый день.

„Gleichzeitig muss sich die EU überlegen, ob sie wirklich weiteren Ländern ernsthafte Hoffnungen auf einen raschen Beitritt machen will“, so Wissmann. Er halte es für unverantwortlich, in den Ländern des Westbalkans und in der Türkei Illusionen zu nähren, die die EU später nicht erfüllen könne. Stattdessen müsse ein neues Modell für die Einbindung dieser Länder gefunden werden. „Wir müssen in der EU einen Weg entwickeln, wie wir diese Staaten in Stufen an die EU heranführen ohne sie oder uns zu überfordern“, erläuterte der Abgeordnete.

Wissmann forderte für die kommenden Jahre eine Reform der inneren Strukturen und eine Intensivierung des europäischen Gedankens in den Mitgliedsstaaten. „Nach der großen Erweiterungsrunde müssen wir uns jetzt mit der dringenden Frage der EU-Verfassung und den institutionellen Reformen auseinandersetzen“, so Wissmann. Dazu zählten nach seiner Auffassung auch, ein neues Europäisches Sozialmodell zu schaffen, das den Menschen unter dem Druck des globalen Wettbewerbs eine sichere Basis gebe. „Die Erweiterung hat gezeigt, dass Europa große Herausforderungen meistern kann“, sagte Wissmann. „Jetzt müssen wir den Menschen dieses Vertrauen in die Kraft Europas auch wieder vermitteln.“