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Wissmann: Neues Vertrauen in Europa statt neuem Zentralismus

Zum Vorstoß für umfangreichere EU-Zuständigkeiten in der Innenpolitik der Staaten und den neuen Strategievorschlägen des Kommissionspräsidenten für die Zukunft Europas erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

Fast ein Jahr nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden will EU-Kommissionspräsident José Barroso mit seinem Stufenplan „Agenda für die Zukunft Europas“ die Debatte um die zukünftige Gestaltung der EU neu beleben. Dieser Vorstoß ist grundsätzlich richtig und zu begrüßen. Insbesondere die stärke Einbindung der nationalen Parlamente zur Kontrolle der EU-Gesetzgebung stärkt nachhaltig den Gedanken der Subsidiarität und macht Europa für den Bürger transparenter.

Mit seiner Idee einer umfangreicheren EU-Zuständigkeit bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung schlägt Barroso allerdings den falschen Weg ein: Was Europa zur erfolgreichen Bekämpfung der Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Terrorismus braucht, ist eine enge und partnerschaftliche Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten. Eine Verlagerung der Kompetenzen auf die Ebene der EU wäre hingegen der falsche Weg.

Wer Europa und den Verfassungsprozess voranbringen will, darf nicht neuen Zentralismus fordern, sondern muss das Vertrauen der Menschen in die „Vision Europa“ wiedergewinnen. Eine Zerteilung des Verfassungsvertrages und eine schleichende Umsetzung und Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene auf der Grundlage des bereits überfrachteten Vertrages von Nizza würde hier genau das Gegenteil bewirken.

Man muss den Menschen sagen, wo die Grenzen Europas liegen, wie wir unsere Nachbarstaaten ohne die EU zu überfordern stufenweise einbinden wollen und welchen Mehrwert die Vertiefung der Europäischen Integration für jeden Einzelnen im Zeitalter der Globalisierung bringt. Dann wird Europa zu seinem erfolgreichen Kurs zurückkehren.