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Wissmann setzt auf rasche Gewerbesteuerreform

„Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden. Deshalb werden wir gemeinsam mit dem Kommunen einen tragfähigen Kompromiss zur Reform der Gewerbesteuer finden.“ Das kündigte der Ludwigsburger Abgeordnete und Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, bei einem Gespräch mit Kommunalpolitikern und Mittelständlern aus dem Wahlkreis an. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit der SPD auf eine rasche Umsetzung der Gewerbesteuerreform geeinigt und daran werden wir auch festhalten“, sagte Wissmann.

„Wir bestehen auf einer umfassenden Neuregelung“, stellte der Abgeordnete klar. Allerdings fände derzeit eine intensive Diskussion über alternative Modelle statt. „Noch ist nichts unumstößlich festgeschrieben“, sagte Wissmann. „Aber wir werden Wert darauf legen, dass die Kommunen eine originäre Einnahmequelle mit eigenem Hebesatzrecht behalten.“ Dabei setze er auf die Gesprächsbereitschaft und Mitarbeit der Gemeinden.

Gerade weil viele Gemeinden sich trotz prognostizierter Mehreinnahmen nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Lage befänden, komme es darauf an, rasch zu einer sinnvollen und auch einfachen Lösung zu kommen, so Wissmann weiter. „Nur so kann die strukturelle Handlungsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit der Kommunen gesichert werden.“ Diese sei insbesondere auch grundlegende Voraussetzung zur Stabilisierung des Bausektors und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region, schloss der Abgeordnete.