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Wissmann: EU-Kommission sendet klares Signal – Bulgarien und Rumänien weiter unter Reformdruck

Zur Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

Mit ihrem heutigen Fortschrittsbericht sendet die EU-Kommission ein klares Signal aus: Bulgarien und Rumänien können der EU im Januar 2007 beitreten, sie müssen aber alle Beitrittsbedingungen ohne Abstriche erfüllen. Damit würdigt die EU-Kommission die Fortschritte, die beide Länder – Rumänien im höheren Maße als Bulgarien – bereits gemacht haben, ignoriert aber auch nicht die Defizite, die noch vorhanden sind. Gleichzeitig erhalten beide Länder die Gelegenheit, bis zum einem abschließenden Fortschrittsbericht im Herbst alle Bedingungen vollständig zu erfüllen und alle fälligen Reformen umzusetzen. Diese Chance sollten Bulgarien und Rumänien unbedingt ergreifen und ernsthaft nutzen.

Denn einen Rabatt auf die Beitragsbedingungen darf und wird es nicht geben. Nur indem sie auf die Erfüllung aller Bedingungen drängt, kann die EU-Kommission das schwindende Vertrauen der Bürger in den Erweiterungsprozess der EU wieder herstellen. Der deutsche Bundestag sollte der Beitrittsakte erst zustimmen, wenn ein eindeutiger Fahrplan die Erfüllung des gesamten gemeinschaftlich rechtlichen und politischen Besitzstandes gewährleistet.

Gleichzeitig muss die EU-Kommission schon jetzt prüfen, ob vorhandene Schutzklauseln aktiviert werden müssen, sollte eines der Länder die Bedingungen nicht erfüllen. Dazu sollte vor allem eine intensive Beobachtung im Sinne des Artikels 38 der Beitrittsakte im Bereich Justiz und Inneres gehören. Dadurch kann die Kommission spezifische Rechte, die sich aus dem EU-Besitzstand ergeben, vorübergehend aufheben, sofern ein direkter Zusammenhang zu den Verstößen des betreffenden neuen Mitgliedstaats besteht.

Für die Zukunft muss die EU-Kommission ohnehin dem Grundsatz „Vertiefung vor Erweiterung“ folgen, wenn die Glaubwürdigkeit des Prozesses gestärkt werden soll. Dazu gehört auch, die Grenzen der EU zu benennen und die Staaten in der Nachbarschaft fester an die EU zu binden. Dies kann auch in Form einer gestuften Mitgliedschaft geschehen.