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Wissmann: Verlässlichkeit der Politik stärkt Aufschwung

Zur Veröffentlichung des ifo–Geschäftsklimaindexes für den Monat Mai erklärt der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann, MdB:

Die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nimmt weiter zu. Der heute veröffentlichte ifo-Index stabilisiert sich auf hohem Niveau. Das Bruttoinlandprodukt ist im ersten Quartal um 0,4% gegenüber dem Vorquartal gestiegen und wird nach Ansicht führender Institute das höchste Wachstumstempo seit dem Boomjahr 2000 erreichen. Zeitgleich sank die Zahl der Unternehmensinsolvenz deutlich.

Auch der jetzt stetig einsetzende Konsum der privaten Haushalte beweist die Richtigkeit des Kurses der großen Koalition: Die Unternehmer und privaten Haushalte gewinnen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland. Um dieses Vertrauen zu stärken ist es richtig, an den beschlossenen Konsolidierungsplänen festzuhalten und diese verlässlich umzusetzen. Denn die Verlässlichkeit der Maßnahmen stärkt das Vertrauen und ermöglicht damit den Aufschwung.

Für weitere Steuererhöhungen – auch über den Umweg eines Zuschlages für das Gesundheitssystems – ist aber jetzt und auch in den kommenden Jahren kein Spielraum.
Ziel unserer Politik ist es, eine umfassende Strategie für mehr wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu ermöglichen und den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung mit Blick auf die Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages und des Art. 115 GG Rechnung zu tragen.