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Wissmann: Voraussetzungen für Dienstleistungsfreiheit ohne gigantische Bürokratie schaffen

Vor dem Treffen der für den Wettbewerb zuständigen Minister erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB, zur Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie:

Die nach schwierigen Diskussionen im Europaparlament gefundenen Formulierungen der Dienstleistungsrichtlinie sind zwar kein idealer, aber ein tragbarer Kompromiss zwischen einer Liberalisierung der Märkte und dem Schutz vor Missbrauch.

Der EU-Ministerrat muss nun zu einer Lösung in den noch strittigen Detailfragen kommen und die Voraussetzungen schaffen, dass die Dienstleistungsrichtlinie rasch Wirklichkeit werden kann. Denn wer ernsthaft die Lissabon-Strategie umsetzen und eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung am Arbeitsmarkt auch in Deutschland erreichen will, muss eine verantwortliche Liberalisierung der Märkte wollen. Die Idee des freien und ungehinderten Austauschs von Waren, Kapital und Dienstleistungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes ist dafür von grundlegender Bedeutung. Eine weitere Verwässerung der Idee der Dienstleistungsfreiheit darf es daher nicht geben.

Trotz anfänglichem Misstrauen und Ablehnung hat auch die Liberalisierung des Waren- und Kapitalverkehrs innerhalb des Europäischen Binnenmarkts zu Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Deutschland geführt. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes bietet heute die einmalige Chance, an diesem Wachstumsschub anzuknüpfen.

Daher darf die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auch nicht mit dem Aufbau eines gigantischen Bürokratieaufwandes verbunden werden. Die Forderungen nach einer Generalüberprüfung des gesamten nationalen Rechts auf eine mögliche Diskriminierung ausländischer Dienstleister ist überflüssig und unnötig.