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Wissmann: Entscheidend für Zukunft der Verfassung ist Vertiefung der EU

Vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister bei Wien erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

Vor einem Jahr stimmte die französische Bevölkerung und kurz darauf die Bevölkerung der Niederlande gegen den Entwurf des Verfassungsvertrages. Das Nein in zwei der Staaten, die zum Kern der Europäischen Staatengemeinschaft gehören, war auch Ausdruck einer wachsenden Erweiterungsmüdigkeit und einem Verblassen der „Idee Europa“ in den Köpfen und Herzen der Bürger in den Mitgliedsstaaten. Zu Recht haben sich deshalb die Staats- und Regierungschef selbst eine Phase der Reflexion verordnet, um über die Grenzen und die Aufgaben der EU nachzudenken.

Noch ist daher nicht der Zeitpunkt gekommen, Vorfestlegungen für die Zukunft der Verfassung zu treffen. Wer jetzt eine Zerteilung des Verfassungsvertrages betreibt, ignoriert das Votum der Mehrheit der Staaten, die den Vertrag in der vorliegenden Form bereits ratifiziert haben. Erst nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden wird sich in der Endphase der Ratspräsidentschaft Deutschlands ein zeitliches Fenster für eine realistische Debatte über die Zukunft des Verfassungsvertrages öffnen.

Entscheidend ist, dass bis dahin Antworten gefunden werden auf die Fragen, die die Menschen bewegen. Statt immer neue Erweiterungsschritte zu fordern, muss den Menschen offen gesagt werden, wo zukünftig die Grenzen Europas liegen sollen, wie wir unsere Nachbarstaaten ohne die EU zu überfordern stufenweise einbinden wollen und welchen Mehrwert die Vertiefung der Europäischen Integration für jeden Einzelnen im Zeitalter der Globalisierung hat.

Wer Europa und den Verfassungsprozess voranbringen will, muss die Vertiefung vor die Erweiterung stellen und das Vertrauen der Menschen in die „Vision Europa“ wiedergewinnen. Dann wird Europa zu seinem erfolgreichen Kurs zurückkehren.