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Wissmann: Schröder zeigt mit Hamas-Äußerungen Mangel an außenpolitischem Gespür

Zur Rede des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beim Nah- und Mittelost-Verein erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

In seiner Rede vor dem Nah- und Mittelost-Verein hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut einen erstaunlichen Mangel an außenpolitischem Gespür erkennen lassen. Denn anders kann man seine Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der radikalislamischen Hamas nicht verstehen.

Nach dem Sieg der radikalen Kräfte bei den palästinensischen Wahlen haben sich die Europäischen Staaten auf eine klare und einheitliche Linie geeinigt: Eine Fortführung der Gespräche mit der Regierung in den Palästinenser-Gebieten wird es nur geben, wenn die Hamas dem Terrorismus abschwört, auf Gewalt vollständig verzichtet und das Existenzrecht Israels anerkennt. Dieser Linie haben sich ohne Ausnahmen alle demokratischen Parteien, die in der Bundesrepublik jemals außenpolitische Verantwortung getragen haben, angeschlossen. Die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers, mit denen er sich außerhalb dieses parteiübergreifenden Konsens stellt, sind daher unklug und darüber hinaus gefährlich. Signalisiert er doch damit der Hamas, es gebe Chancen, mit ihrer Politik Erfolg zu haben.

Auch hinsichtlich des Irans hat Schröder Unrecht: Wer zum jetzigen Zeitpunkt die Wirkung wirtschaftlicher Sanktionen öffentlich in Frage stellt, nimmt den Kräften, die auf eine Verhandlungslösung setzen, jeden Hebel aus der Hand, um die politische Führung des Irans im Streit um das Atomprogramm zur Einsicht zu bringen.