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Wissmann: Türkei muss vor Verhandlungen Reformwille unter Beweis stellen

Anlässlich des Türkeibesuchs des deutschen Außenminister erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB, zur Reformsituation in der Türkei:

Noch im Juni wird die EU voraussichtlich in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten. Dies ist dem Land im vergangenen Jahr vertraglich zugesichert worden. Daran wird die Bundesregierung festhalten. Gerade auch deshalb, weil Deutschland ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union hat.

Aber die Beitrittsverhandlungen müssen ein Prozess mit offenem Ende sein, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Am Ende der Verhandlungen muss nicht zwangsläufig eine Vollmitgliedschaft stehen, sondern es sind auch andere Modelle der Einbindung der Türkei denkbar.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass das Reformtempo in der Türkei erheblich nachgelassen hat. Über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU überhaupt zu sprechen macht nur Sinn, wenn die Türkei den festen Willen hat, die mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Reformen ernsthaft umzusetzen. Dazu gehören neben Fortschritten in Politik und Gesetzgebung auch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, besonders die Einhaltung der Rechte der Minderheiten, und die Umsetzung der Zollunion mit Zypern.

Die im Verhandlungsmandat enthaltenen Bedingungen einschließlich der Aufnahmefähigkeit der EU müssen strikt eingehalten werden. Dazu gehört entsprechend den Kopenhagener Kriterien auch die Ausübung der Grundfreiheiten unter Einschluss der Religionsfreiheit.

Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.