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Wissmann: Türkei muss Verpflichtungen erfüllen und Reformen vorantreiben

Vor dem EU-Außenministertreffen erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB, zum bevorstehenden Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

Heute wollen die EU-Außenminister in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen und das erste Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ erörtern.

Ziel der heutigen Tagung muss es aber auch sein, die türkische Seite noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass Beitrittsverhandlungen nur sinnvoll sein können, wenn die Türkei den ernsthaften Willen beweist, die Anforderungen der EU zu erfüllen und die mit den Beitrittsverhandlungen einhergehenden Verpflichtungen ernsthaft umzusetzen.

Vordringlich zählt dazu eine Lösung im Streit um den freien Zugang für griechisch-zypriotische Luft- und Seefahrzeuge zu türkischen Häfen und zum türkischen Luftraum.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass das Reformtempo in der Türkei nach der Zusicherung der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr nicht zugenommen, sondern nachgelassen hat. Ohne nachhaltige Fortschritte in Politik und Gesetzgebung, ohne durchgehende Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und besonders der Einhaltung der Rechte der Minderheiten gibt es keine realistische EU-Perspektive für die Türkei.