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Wissmann: Gipfel muss klare Signale für Europas Zukunft senden

Zum Europäischen Rat in Brüssel erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Vom Gipfeltreffen in Brüssel können keine spektakulären Ergebnisse oder überraschende Durchbrüche erwartet werden. Was die Menschen in Europa aber erwarten können, sind drei klare Signale:

1. Die EU ist nicht grenzenlos erweiterbar: Die bisherige Erweiterung der EU war eine Erfolgsgeschichte. Jetzt muss der Erweiterungszug entschleunigt werden. Neue Länder werden nur beitreten können, wenn sie ausnahmslos und ohne politische Rabatte alle Aufnahmekriterien vollständig erfüllen und die EU in der Lage und von der inneren Verfasstheit her fähig ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Nur so kann der Erweiterungsprozess mit neuer Glaubwürdigkeit versehen werden.

2. Die Europäische Integration muss vertieft werden: Die EU der 25 und bald 27 Staaten muss Klarheit erlangen über ihre Fähigkeiten und Kompetenzen. Dazu ist es notwendig, den Verfassungsvertrag ohne Abstriche umzusetzen. Deutschland wird nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden in seiner Ratspräsidentschaft einen Zeitplan vorlegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Damit stärken wir das Vertrauen der Menschen in Europa und geben der EU eine neue Perspektive für die weitere Entwicklung.

3. In der Vertiefung der Integration liegt Europas Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung: Nur als gemeinsamer und leistungsfähiger Wirtschaftsraum kann die EU den Menschen langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit garantieren. Deshalb muss die Lissabon-Strategie entschlossener als bisher verwirklicht werden. Statt Protektionismus und Subventionspolitik muss mehr Wettbewerb für Wachstum und Beschäftigung im Zentrum eines erfolgreichen Kurses stehen. Die bisherige Politik der Marktöffnung muss gesichert und konsequenter vorangetrieben werden. Der Mehrwert durch die EU muss für die Menschen wieder erfahrbar werden.

Wenn es den Staats- und Regierungschefs gelingt, diese Botschaften glaubhaft zu vermitteln, ist Europa wieder auf dem richtigen Kurs.