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Wissmann: EU und USA müssen erste Schritte für gemeinsamen Markt bis 2015 vereinbaren

Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Wien erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Die transatlantische Partnerschaft war und ist ein Eckstein der Außenpolitik der Europäischen Union. Sie beruht auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit. Gleichzeitig eint die EU und die USA eine starke wirtschaftliche Bindung. Gemeinsam erwirtschaften die EU und die USA 57% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, der reine Handelsverkehr beläuft sich auf 1 Mrd. € pro Tag, auf jeder Seiten des Atlantiks sind nahezu 7 Mio. Arbeitsplätze durch die transatlantische Wirtschaft entstanden.

Aber noch bleibt ein großes Wachstums- und Beschäftigungspotential aufgrund noch bestehender Handelsschranken ungenutzt. Ein institutioneller Rahmen zur Pflege und Festigung der wirtschaftlichen Beziehungen wie er mit anderen Staaten besteht fehlt bislang.

Deshalb müssen jetzt erste Schritte für eine umfassende Neustrukturierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA vereinbart werden. Ähnlich wie beim Aufbau des Europäischen Binnenmarktes muss gemeinsam ein Zeitplan ausgearbeitet werden, der eine spezifische Vorgehensweise enthält und Zieldaten für die Vollendung des transatlantischen Marktes festlegt.

Ziel muss es sein, auf eine Vollendung des transatlantischen Marktes bis 2015 mit einem vorgezogenen Zieldatum 2010 für die Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte hinzuwirken.
Dazu muss das Fundament der transatlantischen Partnerschaft aktualisiert werden, indem die bestehende Neue Transatlantische Agenda durch ein Transatlantisches Partnerschaftsabkommen ersetzt wird. Die Zusammenarbeit in der Regulierungspolitik muss intensiviert und die gegenseitige Öffnung der Kapitalmärkte gefördert werden.

Mit einer echten Integration der Finanz- und Kapitalmärkte der EU und der USA ließen sich die Handelskosten beiderseits des Atlantiks potenziell um fast 60 % verringern, wodurch das Handelsvolumen um 50 % steigen und die Eigenkapitalkosten um 9 % sinken könnte.

Im Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen liegt dabei eine echte Chance, der wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten entscheidende Impulse zu geben und Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht zuletzt deshalb kann die Stärkung der transatlantischen Beziehungen auch zum Thema der deutschen Ratspräsidentschaft werden.