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Hauptversammlung der CDU Korntal – Wissmann berichtet aus Berlin und Europa

 „Weniger Europa kann mehr sein. Deshalb braucht die Europäische Union jetzt eine Phase der Vertiefung statt ständiger Erweiterungen“. Dessen ist sich der Ludwigsburger Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, sicher. Auf Einladung des Ortsvorsitzenden Wilhelm Rieger berichtete Wissmann bei Jahreshauptversammlung der CDU Korntal über die aktuellen Herausforderungen in der Bundespolitik und in Europa.

„Der Deutsche Bundestag ist nicht Vollstreckungsorgan der Brüsseler Bürokratie, sondern Mitgestalter europäischer Politik“, stellte Wissmann klar. Deshalb sei es jetzt notwendig, über eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen der EU zu sprechen. „Nicht alles, was Brüssel regeln will, ist auch sinnvoller Weise von der EU zu regeln“, so der Abgeordnete. Vielmehr sei eine klare Prüfung notwendig, welche Bereiche weiterhin allein in der Kompetenz der Nationalstaaten liegen sollen. „Auch bei der Erweiterung werden wir zukünftig den Kurs der EU-Kommission, der bisher hauptsächlich auf die Aufnahme etlicher weiterer Staaten setzt, noch kritischer hinterfragen“, kündigte Wissmann an. Angesichts der Größe der EU werde man in Zukunft kreativer sein müssen, wenn es darum geht, neue Formen außenpolitischer Zusammenarbeit auch unterhalb eines Angebots einer Vollmitgliedschaft zu entwickeln, sagte der Abgeordnete. „Die Entwicklung einer vernünftigen Nachbarschaftspolitik ist eine der dringlichsten Zukunftsaufgaben für die EU.“

Als die wichtigsten Herausforderungen in der Bundespolitik nannte Wissmann die anstehende Reformvorhaben im Gesundheitsbereich und die Unternehmenssteuerreform. „Wir wollen eine wirkliche Reform der Unternehmenssteuerreform schaffen“, machte Wissmann klar. „Denn wenn wir zukunftsfähige Städte und Gemeinden in Deutschland haben wollen, müssen wir ihnen auch eine finanzielle Handlungsgrundlage geben.“ Zur Stärkung des Mittelstandes werde die Union auch auf eine rasche Neuregelung der Erbschaftsteuer drängen, die bereits Anfang 2007 in Kraft treten solle.